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Aktueller Paragraf greife nicht

ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter hat am Montag im Ö1-Mittagsjournal präzisiert, wie die ÖVP den von Obmann Sebastian Kurz geforderten Straftatbestand für Dirty Campaigning anlegen würde. Dabei sprach sich Brandstetter dafür aus, bestehende Gesetze zu adaptieren. Denn bereits jetzt gibt es einen Paragrafen, der die Verbreitung falscher Nachrichten verbietet, wenn dadurch das Wahlverhalten verändert und eine Gegenäußerung nicht mehr wirksam verbreitet werden kann. Doch dieser greife im Zeitalter der Internets nicht mehr - deswegen gelte es nun „nachzuschärfen“.

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