NR: Offenbar FPÖ-Zustimmung zu mehreren Anträgen

Die FPÖ wird bei der Nationalratssitzung am Donnerstag wohl bei einer Reihe von Anträgen mitgehen. Ein blaues Ja dürfte es zur Einschränkung der Bankomatgebühren, zur Aufstockung der Behindertenpolitik-Mittel, zum Ende für die Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe und zum Ersatz der Lehrlingsinternatskosten geben.

Noch offen ist das Stimmverhalten der FPÖ zur Beseitigung der Unterschiede bei Arbeitern und Angestellten. Zwar trete man grundsätzlich für das Anliegen ein, hieß es heute aus der Partei. In der FPÖ will man aber noch den konkreten Text, der dann zur Abstimmung steht, abwarten. Grundsätzlich wird aber über alle Punkte erst in der Klubsitzung der FPÖ-Mandatare eine Entscheidung gefällt, betonte man in der FPÖ.

Die genannten Materien könnten alle mit der Mehrheit aus SPÖ, Grünen und eben Freiheitlichen gegen den Widerstand der ÖVP durchgesetzt werden. So gut wie fix ist die Abschaffung der Mietvertragsgebühr, wurde diese doch von der FPÖ selbst vorgeschlagen.

CETA-Volksbefragung

Eine FPÖ-Zustimmung gibt es nach Angaben des grünen Nationalratsabgeordneten Werner Kogler auch in Zusammenhang mit einem heute im Verfassungsausschuss eingebrachten Antrag für eine Volksbefragung zu den Freihandelsabkommen CETA und TTIP.

Am Donnerstag bringen die Grünen den Antrag auch ins Nationalratsplenum. Kogler ist dann, wie er laut APA betonte, besonders gespannt, wie die SPÖ damit umgehen wird.