Urteil gegen türkischen Oppositionspolitiker aufgehoben

Ein Berufungsgericht hat die Verurteilung eines türkischen Oppositionsabgeordneten wegen Geheimnisverrats zu 25 Jahren Haft aufgehoben. Der Fall von Enis Berberoglu, Parlamentarier der größten Oppositionspartei CHP, werde neu aufgerollt, meldete der Sender CNN Türk heute unter Berufung auf den Anwalt Murat Ergün. Allerdings müsse Berberoglu vorerst in Untersuchungshaft bleiben.

Der CHP-Abgeordnete war Mitte Juni verurteilt worden. Das Strafgericht in Istanbul sprach ihn damals schuldig, geheime Informationen zu Spionagezwecken veröffentlicht zu haben. Er soll der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“ geheime Informationen zugespielt haben, die türkische Waffenlieferungen an Islamisten in Syrien belegen sollen. Die „Cumhuriyet“ veröffentlichte die Informationen im Mai 2015.

Das Berufungsgericht zweifelte nach Angaben von CNN Türk nun die Absicht der Spionage an. Der ehemalige „Cumhuriyet“-Chefredakteur Can Dündar und der Hauptstadtbüroleiter der Zeitung, Erdem Gül, waren für die Veröffentlichungen wegen Geheimnisverrats zu fünf Jahren und zehn Monaten beziehungsweise fünf Jahren Haft verurteilt worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Inhaftierter Richter erhält Vaclav-Havel-Preis

Der inhaftierte türkische Richter Murat Arslan ist unterdessen mit dem diesjährigen Vaclav-Havel-Preis für Menschenrechte des Europarats ausgezeichnet worden. Arslan habe sich stets für die Unabhängigkeit der türkischen Justiz eingesetzt, sagte der amtierende Präsident der Parlamentarier-Versammlung des Europarats, Roger Gale, heute bei der Preisverleihung in Straßburg.

Der Jurist könne den Preis nicht selbst entgegennehmen, weil er in der Türkei inhaftiert sei, erklärte Gale mit Blick auf einen für den Preisträger reservierten leeren Stuhl.