Katalonien: Separatisten rufen zu Demo auf

Die Katalanische Nationalversammlung (ANC), der Dachverband mehrerer hundert separatistischer Bürgerinitiativen, hat für morgen zu einer Demonstration für die Unabhängigkeit der Region aufgerufen. Die Anhänger der Abspaltung sollen sich demnach am Abend vor dem Parlamentsgebäude versammeln, genau wenn der Chef der Regionalregierung, Carles Puigdemont, eine Rede halten will.

„Das Volk hat gesprochen, und es hat Ja zur Unabhängigkeit gesagt - jetzt die Erklärung dazu“, hieß es in einer vom ANC verbreiteten Botschaft in Sozialen Netzwerken. „Hola Republica“, Hallo Republik, so das Motto.

Spannung vor Rede von Puigdemont

Ob Puigdemont bei seiner mit Spannung erwarteten Rede die Unabhängigkeit ausrufen wird, ist derzeit unklar. Offiziell will er lediglich über die aktuelle politische Situation sprechen. In den Beziehungen zwischen Barcelona und der Zentralregierung in Madrid herrscht seit der Abstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens Eiszeit. Bei der Abstimmung hatten sich mehr als 90 Prozent der Teilnehmer für die Trennung von Spanien ausgesprochen. Die Wahlbeteiligung lag allerdings bei lediglich 43 Prozent.

Wettlauf um Deutungshoheit

Rein rechtlich betrachtet, ist der Spielraum für die Unabhängigkeitsbefürworter gering. Die Abspaltung Kataloniens wäre ein Verstoß gegen die spanische Verfassung. Auch völkerrechtlich gibt es keinen Rechtsanspruch auf die Unabhängigkeit. Puigdemont sieht das naturgemäß anders und argumentiert seinerseits juridisch.

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