FPÖ ortet Datenschutzverstoß durch ÖVP-Kampagne

Die FPÖ ortet Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen durch die ÖVP-Kampagne zur Nationalratswahl. Konkret stößt sich Generalsekretär Herbert Kickl an Telefonaktionen der ÖVP sowie der Sebastian-Kurz-App und sieht die Behörden gefordert. Die ÖVP weist die Vorwürfe zurück.

Das ÖVP-Wahlkampfteam wolle bis zum Wahlsonntag 150.000 Menschen anrufen - „ich kann mir kaum vorstellen, dass die ÖVP von 150.000 Personen die Zustimmung für einen Telefonanruf eingeholt hat“, andernfalls würde es sich aber um einen rechtswidrigen „Cold Call“ handeln, kritisierte Kickl heute in einer Aussendung.

Kickl erinnert an NEOS-Verstoß im Wiener Wahlkampf

Er erinnerte hier an die problematische Massen-SMS von NEOS im Wiener Wahlkampf 2015 und ortet einen „noch viel umfangreicheren Verstoß“. Laut Kickl wurde außerdem wegen der App bereits die Datenschutzbehörde informiert, so hätten Nutzer etwa berichtet, dass selbst nach Abmeldung und Löschung weiterhin Nachrichten verschickt werden.

Die ÖVP betonte, dass es sich bei den Telefonanrufen um Unterstützeranrufe handelt. Es würden nur jene Mitglieder und Unterstützer kontaktiert, die ihre Kontaktdaten aktiv gemeldet haben. Sie hätten auch jederzeit die Möglichkeit, das zu widerrufen. Bezüglich der App wurde festgehalten, dass die User keine weiteren Push-Nachrichten erhalten, sobald die App gelöscht ist.