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SPÖ will bei Unterhalt mit Pilz stimmen

Berichte, die ÖVP wolle die für Donnerstag geplante Pensionserhöhung noch einmal korrigieren - und zwar zugunsten der Bezieher hoher Pensionen -, sind einen Tag vor dem geplanten Beschluss im Nationalrat von der Volkspartei umgehend dementiert worden. Bei dem Gesetzesantrag handle es sich um eine veraltete Version, beeilte man sich im ÖVP-Klub zu betonen.

Es sei nicht angedacht, die höheren Pensionen stärker aufzustocken. Die Gespräche zur genauen Ausgestaltung der Pensionserhöhung liefen aber noch, hieß es aus dem Parlamentsklub auf Anfrage der APA. Zuvor hatte die APA berichtet, die ÖVP wolle die für Donnerstag geplante Pensionserhöhung noch einmal korrigieren, und das zugunsten der höheren Ruhestandsbezüge. So sollen nach dem Geschmack der Volkspartei und entgegen dem entsprechenden Regierungsbeschluss auch Pensionen über 4.980 Euro aufgestockt werden. Die SPÖ lehne das ab.

Vereinbart ist, dass die Bezieher extrem hoher Pensionen 2018 leer ausgehen sollten. In dem laut ÖVP veralteten Entwurf, der der SPÖ übermittelt wurde, ist jener Passus gestrichen, stattdessen wird ein Fixbetrag von 53 Euro vorgeschlagen. Auch bei der Gruppe jener, die zwischen 3.355 Euro und 4.980 Euro beziehen, gibt es Änderungswünsche. Statt eines linear von 1,6 Prozent Richtung null sinkenden Erhöhungsbetrags für diese Pensionisten sieht die ÖVP nun auch hier einheitlich 53 Euro Fixbetrag vor.

Beschluss für Donnerstagmittag geplant

Bis 1.500 Euro ist eine Aufstockung von 2,2 Prozent vorgesehen, von 1.500 bis 2.000 Euro ein Fixbetrag von 33 Euro, und zwischen 2.000 und 3.355 Euro soll exakt die Inflation von 1,6 Prozent abgegolten werden. Viel Zeit zur Einigung haben Rot und Schwarz nicht mehr. Denn schon zu Mittag soll am Donnerstag die Pensionserhöhung vom Nationalrat verabschiedet werden.

NEOS „völlig perplex“

Scharf reagierte NEOS: Er sei „völlig perplex“, so NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker und fragte in einer Aussendung in Richtung Volkspartei: „Seids es angrennt?“ ÖVP-Chef Sebastian Kurz zeige sein wahres Gesicht, wenn er drei Tage vor der Wahl „Luxuspensionisten“ Geld nachwerfen wolle. Anstatt sich sinnvolle Konzepte zu überlegen, wie die Herausforderungen des Pensionssystems zu meistern seien, verschleudere Kurz lieber Geld für billige Wählerstimmen und riskiere sehenden Auges, eine ganze Generation in die Altersarmut zu schicken, so Loacker.

FPÖ droht Kern mit Misstrauensantrag

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl kündigte unterdessen an, seine Partei überlege wenige Tage vor der Wahl einen Misstrauensantrag gegen Kanzler Christian Kern (SPÖ). Dieser plant eine Erklärung mit dem Titel „Verantwortung für Österreich“, die für Kickl angesichts des Dirty-Campaigning-Skandals eine „Verhöhnung“ der Bevölkerung darstellt. Kickl schrieb in einer Aussendung: Sollte es zum Antrag kommen, werde das Stimmverhalten der ÖVP von besonderem Interesse sein.

Peter Pilz und Bundesministerin Pamela Rendi-Wagner bei einer gemeinsamen Pressekonferenz

APA/Roland Schlager

Pilz und Rendi-Wagner erinnerten ÖVP-Chef Kurz am Mittwoch daran, dass er in der Puls4-Debatte das Ja-Taferl für die Reform des Kindesunterhalts zückte

Unterhalt: SPÖ will mit Pilz und FPÖ stimmen

Einen sehr ungewöhnlichen gemeinsamen Auftritt legten unterdessen vier Tage vor der Wahl SPÖ-Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner und der Listengründer Peter Pilz hin. Sie schlossen eine Allianz, um das Thema Unterhaltsgarantie für Alleinerzieherinnen bei der letzten Sitzung des Nationalrates vor der Wahl groß zu machen, und hoffen auf Unterstützung der FPÖ.

Das ohnehin schon dichte Programm des Nationalrats wird nun um einen Dringliche Antrag erweitert. Ziel von SPÖ und Pilz ist es, dass ihre Initiative zur Unterhaltsgarantie von der nächsten Regierung beschlossen wird. Ein Gesetzesbeschluss in dieser Legislativperiode geht sich nicht mehr aus.

„Versprechen sollen gehalten werden“

Den außergewöhnlichen gemeinsamen Auftritt vier Tage vor der Wahl begründeten Rendi-Wagner und Pilz damit, dass sich in einer der TV-Konfrontationen alle Spitzenkandidaten für eine Reparatur des Unterhaltszuschussgesetzes ausgesprochen hatten. Um daran zu erinnern, hielten sie bei einer gemeinsamen Pressekonferenz „Ja“-Tafeln in die Höhe. „Wir sitzen da, weil wir dafür sorgen wollen, dass Versprechen gehalten werden“, so Pilz. Die Alternative wäre gewesen, dass jede Partei einen eigenen Antrag einbringe und keiner eine Zustimmung finde. „Statt getrennt zu jammern, wollen wir gemeinsam etwas tun.“

Hoffen auf FPÖ

SPÖ und Pilz hoffen, dass die FPÖ ihrem Vorschlag zustimmt. Die Bedenken der FPÖ, dass Geld für Kinder ins Ausland fließe, seien unbegründet, denn der Zuschuss sei an einen gemeinsamen Haushalt mit den Kindern in Österreich geknüpft, betonte Pilz.

ÖVP bringt eigenen Antrag ein

Die ÖVP wird einen eigenen Entschließungsantrag einbringen, wie Sozialsprecher August Wöginger der APA sagte. So wie die FPÖ stößt sich die ÖVP beim SPÖ-Vorschlag daran, dass ihrer Meinung nach dadurch „Hunderte Millionen Euro ins EU-Ausland fließen werden, wie das bei der Familienbeihilfe der Fall ist“. Die ÖVP schlägt dagegen vor, den staatlichen Unterhaltszuschuss im Wege der Mindestsicherung armutsgefährdeten Frauen zu gewähren. Alleinerzieherinnen, die mehr verdienen, würden nach dem ÖVP-Modell keine staatliche Unterstützung bekommen.

Mehrere Beschlüsse noch möglich

Offen ist bisher, ob es eine Dringliche Anfrage geben wird, die das ohnehin schon volle Programm noch ergänzen könnte. Die Chance dafür hätte zunächst die SPÖ. Verzichtet diese, wäre die Volkspartei am Zug. Hat auch diese kein Interesse, würden die Freiheitlichen „dringlich“ tätig werden können.

Jedenfalls - dem Rotationsprinzip sei Dank - ein Thema setzen können die Grünen, nämlich in der Aktuellen Stunde, in der sie über die Klimakrise debattieren lassen. Dazu fallen noch jede Menge Beschlüsse, teils mit rot-blau-grünen Mehrheiten, etwa dass bei der Notstandshilfe das Partnereinkommen nicht mehr eingerechnet wird, und die Übernahme der Lehrlingskosten durch den Insolvenzentgeltfonds. Für Wahlkampf eignet sich schließlich noch die Debatte über das Volksbegehren gegen die transatlantischen Handelsabkommen CETA und TTIP.

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