Entscheidung über Klage gegen deutsche Maut angekündigt

Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) teilt heute mit, ob gegen die in Deutschland geplante Maut für Pkw Klage eingereicht wird. Deutschland will für die Nutzung der Autobahnen eine Maut einheben, zugleich aber eigene Staatsbürger so entlasten, dass keiner mehr zahlt als bisher. Österreich hat mehrfach angekündigt, wegen Ungleichbehandlung von EU-Bürgern vor Gericht zu ziehen.

Eine etwaige Klage hätte keine aufschiebende Wirkung für die für 2019 geplante Einführung der Maut. Dies müsste eigens beantragt und vor Gericht bewilligt werden.

Österreich ist einer der schärfsten Kritiker des deutschen Maut-Vorhabens. Aus Sicht der Regierung spreche nichts grundsätzlich gegen die Einführung eines Maut-Systems - auch Österreich selbst verfahre so. Dass am Ende nur Ausländer zahlten, sei aber nicht mit den Grundwerten der EU vereinbar, so Leichtfried. Deutschland habe eine „Ausländer-Maut" beschlossen.