Themenüberblick

Drei Anträge ohne Mehrheit

Die Reform des Kindesunterhalts ist am Donnerstag endgültig auf die lange Bank geschoben worden. Die drei in Entschließungsanträgen eingebrachten Vorschläge von SPÖ, ÖVP und FPÖ bekamen im Nationalrat keine Mehrheit, die Uneinigkeit der Fraktionen blieb das einzig Verbindende. Auch ein Antrag von NEOS zur Erhebung statistischer Daten in dieser Frage wurde abgelehnt.

Losgetreten war die Diskussion in einer TV-Debatte worden, in dem sich Vertreter aller Parteien einem entsprechenden Vorschlag des unabhängigen Abgeordneten Peter Pilz angeschlossen hatten.

In der Debatte zur Dringlichen Anfrage der SPÖ zum Kindesunterhalt brachten dann aber SPÖ, ÖVP und FPÖ jeweils eigene Anträge ein, in denen die Bundesregierung zu einer Reform jeweils nach den eigenen Vorstellungen aufgefordert wurde. Seitens der Opposition gab es Kritik an Rot und Schwarz, die über viele Jahre keine Einigung in dieser Frage zustande gebracht hätten.

SPÖ wollte Ergänzung zur Familienbeihilfe

Das SPÖ-Modell sah einen Ergänzungsbetrag zur Familienbeihilfe vor, an den Wohnsitz im Bundesgebiet und an einen gemeinsamen Haushalt mit dem Kind gekoppelt. Dadurch werde sichergestellt, dass diejenigen Alleinerziehenden, die das Kind auch tatsächlich betreuen, unterstützt werden, meinte die SPÖ.

Der Staat soll in Zukunft Unterhalt bis zur Höhe des Regelbedarfs für ein Kind garantieren, wenn kein oder nur geringer Unterhalt, Unterhaltsvorschuss, Halbwaisenpension oder -rente geleistet wird. Der Unterhaltsvorschuss für Kinder soll zukünftig im Bedarfsfall länger, konkret bis zum Ende ihrer Ausbildung, gewährt werden, wenn es nach der SPÖ geht.

ÖVP versuchte Weg über Mindestsicherung

Die ÖVP kritisierte den Vorschlag, und sowohl Vizekanzler Wolfgang Brandstetter als auch Parteichef Sebastian Kurz argumentierten in den vergangenen Tagen, dass damit „Hunderte Millionen Euro ins Ausland“ abfließen würden. Der ÖVP-Gegenentwurf sah einen staatlichen Unterhaltszuschuss im Wege der Mindestsicherung vor, der für alle Kinder einen Unterhaltsanspruch nach objektiven Richtsätzen vorsah. Die FPÖ wiederum wollte einen „angemessenen Unterhaltsvorschuss“ nur für österreichische Staatsbürger.

Die Grünen kritisierten die nicht zustande gebrachte Einigung der Parteien, und das nach dem Grundsatzbekenntnis der sechs Spitzenkandidaten in einer TV-Diskussion vor wenigen Tagen. Klubobmann Albert Steinhauser betonte, die Wähler könnten das am Sonntag entsprechend beantworten.

Auf nächste Legislaturperiode verschoben

Michael Bernhard (NEOS) vermisste Gegenfinanzierungsvorschläge vor allem bei der SPÖ. Ein Antrag wenige Tage vor der Wahl, bei dem man nicht wisse, ob er 200 oder 400 Mio. Euro oder noch mehr koste, sei unseriös. Beim ÖVP-Antrag kritisierte er das Anknüpfen an die Mindestsicherung in Landeskompetenz. „All das, was wir heute diskutieren, hätten Sie von SPÖ und ÖVP in den letzten vier Jahren umsetzen können“, betonte er.

Von der ÖVP hieß es, man müsse die vorliegenden Konzepte diskutieren und werde das Thema wohl in der kommenden Legislaturperiode zu einer Lösung bringen können, sagte Familienausschussvorsitzender Georg Strasser.

Keine Schuldenbremse

Ebenfalls gescheitert ist die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung. Hatte das Vorhaben der Koalition im Jahr 2011 noch die Opposition zu Fall gebracht, war es diesmal die SPÖ, die nicht die Stimmen für die notwendige Zweidrittelmehrheit lieferte. Eine einfache Mehrheit hätte es Donnerstagabend im Nationalrat durch ÖVP, FPÖ und NEOS gegeben.

Für den längstdienenden Mandatar des Nationalrats bedeutete die Debatte einen Abschied aus dem Hohen Haus nach 34 Jahren. Der ÖVP-Abgeordnete Jakob Auer gab seinen Kollegen als Botschaft mit: „Auf Schuldenbergen können keine Kinder spielen.“

Pensionen werden teils über Inflation erhöht

Niedrige Pensionen werden im kommenden Jahr deutlich über der Inflationsrate erhöht. Bezieher besonders hoher Renten bekommen dafür gar nichts. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Nationalrat gegen die Stimmen von NEOS.

Konkret ist vorgesehen, dass Pensionen - inklusive Ausgleichszulage - bis zu einer Höhe von 1.500 Euro um 2,2 Prozent angepasst werden. Zwischen 1.500 und 2.000 Euro gibt es einen monatlichen Pauschalbetrag von 33 Euro. Bei Ruhensbezügen darüber hinaus bis zu 3.355 Euro wird exakt die Inflation, also eben die errechneten 1,6 Prozent abgegolten. Danach sinkt die Erhöhung linear ab. Wer mehr als 4.980 Euro Pension bezieht, bekommt überhaupt keine Aufstockung.

GÖD will Erhöhung auch für höhere Pensionen

Abgelehnt wurde die Vorlage einzig von NEOS, die ein Wahlgeschenk sahen: „Das Geld der Enkel und Urenkel wird aus dem Fenster geschmissen“, ärgerte sich Sozialsprecher Gerald Loacker. Noch dazu würden etwa Ausgleichszulagenbezieher durch die Pensionserhöhung gerade einmal mit 5,30 Euro pro Monat profitieren. Für Opferrenten wurde ebenfalls eine Anhebung über der Inflation vereinbart. Diese ist mit 2,2 Prozent veranschlagt.

Die ÖVP-dominierte Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) will die Pensionserhöhung vor die Höchstgerichte bringen - um eine bessere Anpassung für höhere Pensionen zu erreichen. Denn Personen, die Beiträge über der Höchstbeitragsgrundlage entrichtet haben - also Beamte - würden massiv benachteiligt, kritisierte GÖD-Chef Norbert Schnedl. Beamte hätten teilweise doppelt oder dreimal so hohe Abgaben entrichtet wie ASVG-Versicherte, so die Begründung. Am Mittwoch war ein Entwurf der ÖVP bekanntgeworden, in dem eine Aufstockung von Pensionen auch über 4.980 Euro vorgesehen war. Die Volkspartei sprach allerdings von einem „überholten Antrag“.

Angleichung Arbeiter - Angestellte kommt

Andere Projekte sollen noch am Abend auf Schiene gebracht werden: Die Angleichung der Rechte von Arbeitern und Angestellten ist so gut wie fix. SPÖ, FPÖ und Grüne haben sich auf einen entsprechenden Antrag, der die bestehenden Unterschiede etwa bei Kündigungsfristen und Entgeltfortzahlung beseitigen soll, verständigt. Einem Beschluss heute Abend im Nationalrat sollte nun nichts mehr entgegenstehen.

Als Zugeständnis gegenüber den Arbeitgebern wurden allerdings in den Parteienverhandlungen die Fristen für das Inkrafttreten nach hinten verschoben. Die Angleichung der Entgeltfortzahlung, die tendenziell Angestellte begünstigt, kommt nun erst Mitte kommenden Jahres. Gleich auf 2021 verschoben wurde die Einführung längerer Kündigungsfristen für Arbeiter. Weiters soll eine Fortführung der Branchenlösung für Saisonbetriebe wie Tourismus und Bau über den 1.1.2021 hinaus möglich sein.

Weitere Beschlüsse erwartet

Fixiert wird im Lauf des Abends auch, dass die Kosten für Lehrlingsheimplätze künftig vom arbeitgebergespeisten Insolvenzentgeltfonds übernommen werden und nicht mehr von den Lehrlingen. Als Ausgleich für die Dienstgeber wird die Auflösungsabgabe, die derzeit bei Kündigungen in Höhe von 124 Euro fällig wird, abgeschafft.

Schließlich wird noch wie erwartet eine Reform bei der Notstandshilfe durchgeführt. Dieses von den Grünen eingebrachte Begehren sieht vor, dass das Partnereinkommen künftig nicht mehr bei der Errechnung der Höhe herangezogen wird. Die Kosten dafür sollen 130 Millionen betragen.

Weitere für den Abend anvisierte Beschlüsse waren schon länger außer Streit gestanden, etwa die von der FPÖ beantragte Abschaffung der Mietvertragsgebühr und die Verdoppelung der Mittel für aktive Behindertenpolitik.

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