EU bekommt eigene Staatsanwaltschaft

Die EU-Justizminister haben nach vierjährigen Verhandlungen die Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft beschlossen. Sie billigten heute in Luxemburg eine entsprechende „verstärkte Zusammenarbeit“ von 20 Staaten. Die EU-Staatsanwaltschaft soll in Fällen von Betrug am EU-Budget - etwa gegen Strukturfonds und durch Mehrwertsteuerbetrug - ermitteln.

„Heute ist ein Tag, an dem wir Geschichte schreiben“, sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourova. Eine Ausweitung der Kompetenzen auf Terrorismus wird diskutiert.

In zwei Jahren aufgebaut

Die EU-Staatsanwaltschaft soll innerhalb von zwei Jahren vollständig aufgebaut werden. An dem Projekt nehmen zunächst 20 EU-Staaten, darunter Österreich, teil. Es steht weiteren Staaten offen. Das EU-Parlament hat bereits grünes Licht gegeben. Nicht an Bord sind Großbritannien, die Niederlande, Schweden, Ungarn, Polen, Malta, Irland und Dänemark.

Bisher sind EU-Behörden wie Eurojust, die grenzüberschreitende Strafverfahren koordiniert, und OLAF vom guten Willen der nationalen Justizbehörden abhängig. Nur 40 Prozent der Empfehlungen für Ermittlungen des EU-Betrugsbekämpfungsamtes OLAF werden derzeit weiterverfolgt. Die Staatsanwaltschaft wird
ihren Sitz in Luxemburg haben.