China: Xi eröffnet Parteitag mit Kampfansage

Mit einer Kampfansage an politische Gegner hat Chinas Staatschef Xi Jinping heute den Parteitag der Kommunistischen Partei eröffnet. In seiner Eröffnungsrede in der Großen Halle des Volkes in Peking rief Xi die Mitglieder auf, sich gegen jegliche Versuche zur Wehr zu setzen, die Führerschaft der Partei zu unterminieren. Das Land trete in eine „neue Ära“ ein, in der die Partei einen „Sozialismus nach chinesischer Art“ praktiziere.

„Null Toleranz“ gegen Korruption

„Die Aussichten sind gut, aber die Herausforderungen ernst“, sagte Xi, der zuvor unter dem Beifall der Delegierten in Begleitung seiner Vorgänger Hu Jintao und Jiang Zemin die Große Halle des Volkes betreten hatte. Xi rühmte Chinas wachsenden Einfluss in der Welt und die Anstrengungen der Regierung, Armut und Ungleichheit im eigenen Land zu bekämpfen. Er verwies zudem auf seine Politik der „Nulltoleranz“ gegenüber Korruption in der Partei.

„Jeder von uns in der Partei muss mehr tun, um die Führerschaft der Partei und das chinesische sozialistische System aufrechtzuerhalten und sich entschieden gegen alle Äußerungen und Handlungen wenden, die diese unterminieren, verzerren oder verleugnen“, sagte Xi vor den fast 2.300 Delegierten aus ganz China.

Xi kündigte auch eine weitere Öffnung der Wirtschaft an: „China wird der Welt seine Türen nicht verschließen.“ „Öffnung bringt uns Fortschritt, bei Abschottung wird man zurückgelassen“, so Xi. Der Staatschef versicherte zugleich, China werde „die legitimen Rechte und Interessen ausländischer Investoren schützen“. Alle in China registrierten Unternehmen würden gleich behandelt.

Ende für „kollektive Führung“

Bei dem einwöchigen Kongress soll die neue Führungsriege um Xi bestimmt werden. Beobachter erwarten, dass Xi bei dem Kongress die Grundlage dafür legen will, länger als sie üblichen zehn Jahre an der Spitze der Partei zu bleiben und die Ära der „kollektiven Führung“ zu beenden.

Zum Abschluss des Parteitags werden die Delegierten die 205 Mitglieder des KP-Zentralkomitees wählen. Dieses wiederum wählt das 25-köpfige Politbüro, aus dessen Mitte die sieben Mitglieder des Ständigen Ausschusses bestimmt werden - Chinas eigentlichs Machtorgan.

Die Namen der Mitglieder des Ständigen Ausschusses werden üblicherweise nach dem Parteitag bekanntgegeben. Xi und Ministerpräsident Li Keqiang dürften im Amt bleiben. Die fünf übrigen Mitglieder des Ständigen Ausschusses werden voraussichtlich aus Altersgründen ausgewechselt. Nach Angaben des Parteitagssprechers sollen zudem Xis programmatische Vorgaben im Parteistatut verewigt werden. Der Parteitag der chinesischen Kommunisten findet nur alle fünf Jahre statt.