US-Senat billigt Haushalt für 2018

Der US-Senat hat gestern ein Hindernis für die geplante Steuerreform von Präsident Donald Trump aus dem Weg geräumt. Die Kongresskammer gab grünes Licht für einen Entwurf der Haushaltsresolution, eine Art Rahmenvereinbarung für die Arbeit am eigentlichen Bundeshaushalt. Die Abgeordneten votierten mit 51 zu 49 Stimmen für die Vereinbarung.

Zu ihr gehört die Absprache, dass spätere Budgetgesetze im Senat mit einer einfachen Mehrheit angenommen werden können. Damit können die Republikaner auch ohne Mithilfe der oppositionellen Demokraten die Pläne ihres Präsidenten durch den Senat bringen.

Steuersenkungen als Wahlversprechen

Der Entwurf muss noch mit dem bereits verabschiedeten Gegenstück des Repräsentantenhauses in Einklang gebracht werden. Hier zeichneten sich Unterschiede ab: Während die Republikaner im Senat für die Steuersenkungen in den kommenden zehn Jahren höhere Schulden von 1,5 Billionen Dollar (1.270 Mrd. Euro) zulassen würden, wollen ihre Kollegen in der anderen Kammer einen Nuller festschreiben.

Eine umfassende Reform des Steuersystems mit massiven Steuersenkungen gehört zu den wichtigsten Wahlversprechen des Republikaners. Sie wird auf den Aktienmärkten mit besonderer Spannung erwartet, weil sich US-Unternehmen davon große Einsparungen erhoffen. Auch politisch stehen der Präsident und seine Partei unter Druck nach dem Scheitern des angekündigten Rückbaus der Gesundheitsreform von Barack Obama. In den USA finden 2018 Kongresswahlen statt.