Kritik an Verhüllungsverbot

Der rote Polizeigewerkschafter Hermann Greylinger läuft nach den jüngsten skurrilen Polizeieinsätzen im Zuge des „Anti-Gesichtsverhüllungsgesetzes“ in Österreich Sturm gegen dieses.

Der stellvertretende Vorsitzende der Polizeigewerkschaft fordert in der Tageszeitung „Österreich“ ein Aus für das derzeitige Gesetz. „Das ist nicht vollziehbar, man hat aus Verfassungsgründen nicht hineingeschrieben, dass es um Burkas geht, und jetzt kommt so ein Mist raus.“ Der FSG-Mann wünscht eine Überarbeitung und Neuaufstellung des Gesetzes und sprach in „Österreich“ sogar von einer „Scheißregelung“.

Pürstl: „Gesetz natürlich exekutierbar“

Der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl wies die Kritik der roten Polizeigewerkschaft gestern zurück. „Das Gesetz ist aus Sicht der Polizei natürlich exekutierbar, ich sehe hier keine gröberen Probleme und auch keinen Grund zur Aufregung. Die Beamten sind gut geschult und kennen mittlerweile auch konkrete Beispiele“, erklärte Pürstl.

„Die Anzahl der Amtshandlungen steht auch nicht wirklich im Verhältnis zur Aufmerksamkeit, die teilweise versucht wird zu erreichen. So wie bei jedem Gesetz, das von der Theorie in die Praxis kommt, kann es zu Beginn zu kleineren Missverständnissen kommen. Das sollte man aber sachlich und unaufgeregt betrachten“, so Pürstl weiter.

Sobotka: Aufregung unverständlich

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) wies die Kritik ebenfalls zurück. „Tatsache ist, dass es seit Anfang Oktober in Wien erst etwas mehr als 30 Amtshandlungen im Zusammenhang mit dem neuen Gesetz gab. Die Aufregung ist also unverständlich und eher Provokationen geschuldet“, sagte Sobotka der Tageszeitung.

Für Aufsehen sorgten in den vergangenen Wochen vor allem Polizeieinsätze gegen Maskottchen, Clowns oder Bürger mit Schal im Gesicht. Zuletzt wurde etwa das Maskottchen der Demokratiewerkstatt des Parlaments bei einem Filmdreh anlässlich des Tags der offenen Tür am Nationalfeiertag vor dem Hohen Haus von der Wiener Polizei beamtshandelt.

Zanger will vor Verfassungsgerichtshof gehen

Nur wenige der Amtshandlungen seit Inkrafttreten des Verhüllungsverbots Anfang Oktober betraf bisher hingegen Frauen mit muslimischer Gesichtsverschleierung, auf die das Gesetz eigentlich abzielt. Der Wiener Anwalt Georg Zanger will das Gesetz im Auftrag einer Mandantin, die wegen eines Schals im Gesicht von der Exekutive gestoppt worden war, vor den Verfassungsgerichtshof bringen und seine Aufhebung erwirken.