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Kurz sieht „Gestaltungswille“ bei FPÖ

Etwas mehr als eine Woche nach seinem Wahlsieg hat sich ÖVP-Chef Sebastian Kurz festgelegt: Die Volkspartei strebt eine Koalition mit der FPÖ an und wird daher nun in Verhandlungen mit den Freiheitlichen eintreten. Wenn FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache die Einladung annehme, wolle er idealerweise schon am Mittwoch mit den Gesprächen starten.

Kurz sagte, er habe bei den Sondierungen am Wochenende ein „gutes und konstruktives Gespräch“ mit SPÖ-Chef Christian Kern gehabt. Dabei seien die Vorfälle während des Wahlkampfs ausgeräumt worden, erinnerte Kurz nochmals an die gegenseitigen Dirty-Campaigning-Vorwürfe. Und Kurz fügte hinzu, er habe nicht den Eindruck gewonnen, dass Kern als Juniorpartner in eine Regierung mit der ÖVP wolle.

Mit den Freiheitlichen gebe es „inhaltlich einiges, das verbindet“, und auch einiges, das die möglichen Partner trennt. Und bei Strache habe er den Eindruck gewonnen, da sei „ein starker Gestaltungswille und vor allem ein Wille zur Veränderung Österreichs“ vorhanden. Er habe sich daher „entschieden, die FPÖ zu Gesprächen einzuladen, um eine türkis-blaue Regierung vorzubereiten“. Er hoffe, dass die FPÖ diese Einladung annehme. Kurz sagte, er werde Bundespräsident Alexander Van der Bellen weiter laufend über die Gespräche informieren.

Sebastian Kurz

APA/Georg Hochmuth

Kurz kündigt möglichst zügige Verhandlungen mit der FPÖ an

Drei Bedingungen

Drei Grundbedingungen nannte Kurz für die Regierung: ein neuer Umgangston und ein respektvoller Umgang miteinander. Eine Regierung müsse den Willen und die Kraft haben, notwendige Veränderungen vorzunehmen. „Und drittens braucht es selbstverständlich eine klare proeuropäische Ausrichtung“, so Kurz weiter. Dazu gehöre eine „aktive Mitgestaltung“ der EU, so der ÖVP-Chef unter Verweis auf die bevorstehende österreichische Ratspräsidentschaft - ohne genauer zu definieren, was das in seinen Augen bedeutet.

Kurz verwies aber inhaltlich einmal mehr darauf, dass die EU subsidiär mehr an die Nationalstaaten zurückverlagern müsse. In den zentralen Fragen soll stärker zusammengearbeitet werden, so der ÖVP-Chef, ohne genauer zu skizzieren, welche Bereiche damit aus seiner Sicht jeweils gemeint sind. Kurz kündigte zügige Verhandlungen und eine Regierung „jedenfalls bis Weihnachten“ an. „Im Idealfall“ wolle er mit den Verhandlungen schon am Mittwoch beginnen, so Kurz. Strache kündigte jedenfalls für den frühen Nachmittag eine Pressekonferenz an, dort wird der FPÖ-Chef wohl Kurz’ Verhandlungsangebot annehmen.

Kurz lädt FPÖ zu Koalitionsgesprächen

ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat sich dazu entschieden, die FPÖ zu Koalitionsgesprächen einzuladen, um eine „türkis-blaue“ Regierung vorzubereiten. Bis Weihnachten möchte er diese zustande bringen.

Teams und Fahrplan für Verhandlungen

Ob nun wie von der FPÖ gewünscht das Innenressort an die Freiheitlichen fällt, ist noch völlig offen, hätten doch die Verhandlungen noch nicht einmal begonnen, meinte Kurz auf eine entsprechende Frage. Die Ressortaufteilung werde ebenso wie Inhaltliches erst besprochen. Auch die Verhandlungsteams stehen noch nicht, er werde aber zeitgerecht darüber informieren. Mit der FPÖ sollen im nächsten Schritt diese Teams gebildet und ein Fahrplan aufgestellt werden. Über den Stand der Verhandlungen werde regelmäßig informiert werden, kündigte Kurz an.

Grafik zur Dauer bis zur Regierungsbildung

Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA

„Anregungen“ des Bundespräsidenten

Van der Bellen habe sich in den Gesprächen der vergangenen Tage eingebracht und „Anregungen“ mitgegeben, das sei legitim und stehe ihm als Staatsoberhaupt auch zu. Bedingungen oder etwas anderes, das ihm die Verhandlungen erschweren würde, habe er aber nicht mitgegeben, so Kurz. Van der Bellen werde weiterhin auf dem Laufenden gehalten, sagte er weiters.

Über das Angebot der SPÖ, eine Minderheitsregierung grundsätzlich zu unterstützen, zeigte sich Kurz erfreut. Das sei aber nur eine mögliche Variante, sollte keine stabile Regierung zustande kommen. Ziel müsse aber ebendas sein.

Überschneidungen und Trennendes

Auf die Frage, wo die größten Hürden mit der FPÖ zu finden sind, antwortete der ÖVP-Chef wenig überraschend ausweichend: „Das würde den Rahmen sprengen, wenn ich die Frage ausführlich beantworten würde.“ In den Sachfragen gebe es Überschneidungen etwa bei der Steuerreduktion bis hin zu „ähnlichen Ansätzen“ im Bereich der Migration. Es gebe aber auch Trennendes: „Das ist nicht ungewöhnlich. Wo ein Wille, da ein Weg.“

Stellung nahm Kurz auf Nachfrage auch zu den am Montag angekündigten Kürzungen in Oberösterreich unter einer schwarz-blauen Landesregierung: Der dortige Landeshauptmann Thomas Stelzer, einer seiner Stellvertreter, habe seine volle Unterstützung, um ein „ordentliches Budget“ zu erzielen. Wie genau das erfolgt, müsse Stelzer aushandeln und durchziehen.

Stelzer bezeichnete die Koalitionsgespräche mit der FPÖ dann auch als „den nächsten logischen Schritt“. Er wünsche sich zügige Verhandlungen. Niederösterreichs Landeshauptfrau und ÖVP-Chefin Johanna Mikl-Leitner bezeichnete es indes als „bedauerlich, dass Christian Kern schon jetzt für sich entschieden hat, in Opposition zu gehen“. In puncto Koalitionsverhandlungen vertraue sie voll auf Kurz. Für den Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) sind die angestrebten Koalitionsverhandlungen „zu akzeptieren“. Die SPÖ hingegen habe sich „davongeschlichen“, kritisierte er.

ÖGB und AK abwartend

Abwartend angesichts der anlaufenden Koalitionsverhandlungen von ÖVP und FPÖ geben sich Arbeiterkammer und Gewerkschaft. Man bewerte jegliche Regierung daran, was sie für die Arbeitnehmer zu tun bereit sei, sagten AK-Präsident Rudolf Kaske und ÖGB-Chef Erich Foglar in einer Pressekonferenz am Dienstag. Keinesfalls dürfe es zur Abschaffung der Kammerpflichtmitgliedschaft kommen.

Wirtschaftskammer-Chef Christoph Leitl erwartet sich „positive Veränderungen für den Standort“ - insbesondere in den Bereichen Weiterbildung und Forschung, sowie beim Abbau der Bürokratie und der Verringerung der Abgaben für Unternehmen. Anders als die Arbeitnehmervertreter sprach Leitl das Thema Pflichtmitgliedschaft bei den Kammern nicht an.

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