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„Sehr konkrete Vorstellungen“

Die FPÖ hat das Angebot angenommen, in Koalitionsgespräche mit der ÖVP einzutreten. „Das bedeutet aber nicht, dass diese auch zwangsläufig zu einem positiven Abschluss führen müssen“, sagte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Dienstag. Man habe „sehr konkrete Vorstellungen“.

Erste Gespräche soll es laut Strache und ÖVP-Chef Sebastian Kurz bereits am Mittwoch geben. Das habe er Kurz telefonisch mitgeteilt, so Strache. Man wolle nun in den ersten Schritten eine Bestandsaufnahme zur aktuellen Situation - unter anderem in budgetären Fragen - machen. Kurz hatte der FPÖ am Dienstag wie bereits im Vorfeld erwartet offiziell das Angebot für Koalitionsverhandlungen unterbreitet.

Verhandlungsteams beider Seiten stehen

Strache präsentierte auch sein fünfköpfiges Verhandlungsteam. Dieses besteht aus ihm selbst, seinem Vize Norbert Hofer, Klubdirektor Norbert Nemeth, der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller und FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Kurz darauf veröffentlichte auch Kurz sein Team: Neben ihm selbst werden Generalsekretärin Elisabeth Köstinger, sein langjähriger Mitarbeiter Stefan Steiner, der Wiener Landesparteichef Gernot Blümel und die stellvertretende Bundesparteichefin und Casinos-Vorständin Bettina Glatz-Kremsner verhandeln.

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache

APA/Roland Schlager

Kickl und Strache nahmen Kurz’ Angebot an

Eine Deadline für die Verhandlungen wollte sich Strache im Gegensatz zu Kurz, der eine Regierung bis Weihnachten anstrebt, nicht setzen. Es gelte „zügig, aber nicht überstürzt“ zu handeln. Auch zur möglichen Besetzung von Ministerposten wollte sich Strache nicht äußern. Man verfüge über „viele ministrable“ Persönlichkeiten. Ämter werde man erst vergeben, wenn man sich auf die grundsätzliche Ausrichtung geeinigt habe.

Offene Fragen zu Innenministerium

Strache selbst hatte im Vorfeld immer wieder das Amt des Innenministers als Koalitionsbedingung genannt. Auf die Frage nach einer kolportieren Skepsis von Bundespräsident Alexander Van der Bellen gegenüber einem freiheitlichen Innenminister sagte Strache, dass er davon ausgehe, dass alle demokratisch gewählten Funktionäre auch regierungsfähig seien.

Eine Regierungsbeteiligung sei „kein Selbstzweck“, sondern nur dann sinnvoll, wenn man Inhalte durchsetzen kann, so Strache. Laut Kickl sind die bisherigen Kontakte „von positiver Atmosphäre getragen“. Man werde aber sehen, ob die ÖVP nun tatsächlich türkis sei oder „nicht doch noch viel Schwarz mit von der Partie ist“.

Kurz: „Inhaltlich einiges, das verbindet“

Kurz hatte am Montag gesagt, mit den Freiheitlichen gebe es „inhaltlich einiges, das verbindet“, und auch einiges, das die möglichen Partner trennt. Und bei Strache habe er den Eindruck gewonnen, da sei „ein starker Gestaltungswille und vor allem ein Wille zur Veränderung Österreichs“ vorhanden. Er habe sich daher „entschieden, die FPÖ zu Gesprächen einzuladen, um eine türkis-blaue Regierung vorzubereiten“.

Grafik zur Dauer bis zur Regierungsbildung

Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA

Drei Grundbedingungen nannte Kurz für die Regierung: ein neuer Umgangston und ein respektvoller Umgang miteinander. Eine Regierung müsse den Willen und die Kraft haben, notwendige Veränderungen vorzunehmen. „Und drittens braucht es selbstverständlich eine klare proeuropäische Ausrichtung“, so Kurz. Strache sagte dazu, dass er beim Thema EU den Weg der Subsidarität unterstützen wolle. Die EU müsse sich auf ihre Kernkompetenzen beschränken. Dabei nannte er Grenzschutz, Abschiebungen und Hilfe vor Ort.

Kern: „Ideologische Uraltkoalition“

SPÖ-Chef und Bundeskanzler Christian Kern erwartet indes von den beiden Parteien keinen neuen Stil des Regierens. „Was wir bekommen werden, ist eine ideologische Uraltkoalition der beiden rechtsgerichteten rechtspopulistischen Parteien, die sich schon seit längerer Zeit inhaltlich und ideologisch angenähert haben“, so Kern via Facebook.

Die SPÖ werde in Opposition gehen und habe damit die Chance, sich zu erneuern und wieder stärkste Kraft zu werden, schrieb Kern weiter. Die neue schwarz-blaue Regierung werde die Unterschiede jedenfalls klar aufzeigen: „Ich hätte das unserem Land gerne erspart.“ Die nun geplante Koalition sei aber „kein Zufall“, sondern sei von Kurz seit 18 Monaten vorbereitet worden.

Warnungen von SOS Mitmensch und DÖW

Am Dienstag warnten erneut mehrere Vereine, darunter SOS Mitmensch und das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW), vor einer Regierungsbeteiligung der FPÖ. Verwiesen wurde auf Vorwürfe der Verstrickungen der Freiheitlichen in „Rechtsextremismus und neonazi-nahe Kreise“.

Bernhard Weidinger vom DÖW sieht die Freiheitlichen von heute weit rechter als in der Zeit unter Jörg Haiders Obmannschaft: 21 von 51 Abgeordneten könnten Burschenschafter sein, 1991 seien es nur acht von 52 gewesen. Christa Bauer vom Mauthausen Komitee Österreich machte auf etliche „Einzelfälle“ aufmerksam, darunter rechtsextreme oder rassistische Postings in Sozialen Netzwerken. Auch mögliche Proteste wurden angekündigt.

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