SOS Mitmensch: Bei FPÖ-Regierungsbeteiligung neue Demos

Mehrere Vereine warnen weiterhin vor einer Regierungsbeteiligung der FPÖ und würden in diesem Fall auch dagegen demonstrieren. „Es wird auch Proteste auf der Straße geben“, sagte Alexander Pollak von SOS Mitmensch gestern in einer Pressekonferenz. Er machte dabei abermals auf angebliche Verstrickungen der Freiheitlichen in „Rechtsextremismus und neonazinahe Kreise“ aufmerksam.

Bereits mehrmals hatte SOS Mitmensch ein „enges Verhältnis der FPÖ“ zu organisierten Rechtsextremen geortet, etwa aufgrund von Inseraten in der Zeitschrift „Aula“ sowie Reden Freiheitlicher bei diversen Veranstaltungen. Zusätzliche Brisanz erhielten die Recherchen der Organisation nun durch eine mögliche Regierungsbeteiligung. Laut Pollak besteht „die Möglichkeit, dass rechtsextreme und neonazinahe Personen in Ministerämter gelangen“.

Hoher Anteil an Burschenschaftern

Unterstützt wird SOS Mitmensch in seinem Anliegen durch das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW). Dessen Mitarbeiter Bernhard Weidinger sieht die Freiheitlichen von heute viel weiter rechts als in der Zeit unter Jörg Haiders Obmannschaft: Es könnten 21 von 51 Abgeordneten Burschenschafter sein, 1991 seien es nur acht von 52 gewesen. „Das Ganze hat natürlich auch eine programmatische Dimension“, vermutet Weidinger.

Christa Bauer vom Mauthausen Komitee Österreich machte auf etliche „Einzelfälle“ aufmerksam, darunter rechtsextreme und rassistische Postings in Sozialen Netzwerken. Überlebende von Konzentrationslagern meldeten sich derzeit regelmäßig, um ihre Besorgnis zu äußern.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Straches Vergangenheit in rechtsextremen Organisationen widmete sich abermals Autor Hans-Henning Scharsach, der den Begriff „Rechtspopulismus“ für die FPÖ zu kurz gegriffen sieht.

„Werden nicht schweigen und uns verkriechen“

Im Falle einer Koalition mit der FPÖ wollen die Organisationen jedenfalls nicht untätig zusehen. „Dann werden wir ganz sicher nicht dazu schweigen und uns verkriechen“, kündigte Pollak an. Zumindest weiterhin auf Aufklärung setzt Bauer vom Mauthausen Komitee. Man werde wie bisher gegen Rassismus und Extremismus kämpfen.