Deutscher Bundestag startet mit Streit über AfD

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Der neue deutsche Bundestag hat mit heftigem Streit zwischen der rechtspopulistischen AfD und den anderen fünf Fraktionen begonnen. In der konstituierenden Sitzung heute fiel der AfD-Kandidat Albrecht Glaser bei der normalerweise fraktionsübergreifenden Wahl der Vizepräsidenten im ersten, zweiten und dritten Anlauf durch. Glaser wurde wegen islamfeindlicher Äußerungen von der großen Mehrheit der Abgeordneten der anderen Fraktionen boykottiert. Sie werfen ihm vor, die Religionsfreiheit zu missachten. Die AfD kann nun Glaser erneut zur Wahl bei einer der kommenden Sitzungen stellen. Eine weitere Möglichkeit ist, einen anderen Kandidaten aufzustellen.

Schäuble als Bundestagspräsident

Der bisherige deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble wurde mit nur 71,2 Prozent der Stimmen - dem zweitschlechtesten Ergebnis seit den 1960er Jahren - zum Präsidenten des Bundestags gewählt. Neben der AfD votierten Abgeordnete mindestens einer anderen Fraktion gegen ihn.

Trotz des turbulenten Auftakts sagte Schäuble in seiner Antrittsrede, er sehe den parlamentarischen Auseinandersetzungen der nächsten Jahre „mit Gelassenheit“ entgegen. Der Grundkonsens gehöre genauso wie die Auseinandersetzung zur parlamentarischen Demokratie.

Respekt eingemahnt

„Demokratischer Streit ist notwendig, aber es ist Streit nach Regeln“, sagte er. Es komme auf einen respektvollen Stil an. Töne der Verächtlichmachung und Erniedrigung hätten keinen Platz in einem zivilisierten Miteinander.

Die AfD hatte bereits vor der konstituierenden Sitzung erklärt, Schäuble nicht zum Präsidenten wählen zu wollen - unter anderem weil der CDU-Politiker sie als „Schande für Deutschland“ bezeichnet hatte.

Empörung über Nazi-Vergleich

Einen Eklat gab es bei der Sitzung trotz der mahnenden Worte Schäubles: Der AfD-Politiker Bernd Baumann sorgte mit einem Nazi-Vergleich für Empörung. Baumann kritisierte, dass diesmal nicht wie bisher der älteste Abgeordnete Alterspräsident wurde, und verwies dabei auf den Reichstagspräsidenten Hermann Göring. 1933 habe Göring die Regel gebrochen, dass der älteste Abgeordnete Alterspräsident wird, „weil er politische Gegner ausgrenzen wollte - damals Clara Zetkin“. In der Tat war 1933 unter Göring als Reichstagspräsident die Regelung, dass der älteste Abgeordnete als Alterspräsident die Sitzung eröffnet, außer Kraft gesetzt worden.

Kritik an seinen Äußerungen wies Baumann zurück. „Wir haben mit den Opfern des Nationalsozialismus uns nicht zu vergleichen, das tun wir auch nicht“, sagte der AfD-Parlamentsgeschäftsführer dem Sender Phoenix. Die AfD erlebe aber eine „gewisse Art von Ausgrenzung“.