Prag: Babis erwägt Minderheitsregierung mit Parteilosen

Der Chef der tschechischen Protestbewegung ANO, Andrej Babis, hat heute angekündigt, eine Minderheitsregierung zu bilden, in der neben den Ministern seiner Protestpartei ANO auch parteilose Experten vertreten wären, wie das Nachrichtenportal Idnes.cz berichtete.

Damit reagierte Babis, dessen Partei die Parlamentswahl am Wochenende klar gewonnen hatte, auf die Ablehnung praktisch aller anderen Parteien, mit der ANO eine Koalition zu bilden.

Offene Fragen

„Wenn wir überall abgelehnt werden, dann versuchen wir eine Minderheitsregierung“, so Babis. Er wolle ein Programm vorlegen, das „zum Teil auch das Programm aller Parteien erfüllt“, so Babis weiter. Welche Parteien dieses Minderheitskabinett dulden würden, davon habe der ANO-Chef „noch keine Vorstellung“.

Im Hinblick auf die nächste Woche, in der Babis den Auftrag zur Regierungsbildung von Staatspräsident Milos Zeman erhalten soll, kündigte Babis eine zweite Runde der Gespräche mit den anderen Parteien an. Das gelte nicht für die liberalkonservative TOP 09 und die Bürgermeisterpartei (STAN). Babis begründete das mit den Worten: „Sie haben nur eine minimale Zahl an Abgeordneten und verhalten sich uns gegenüber feindlich.“

Zeman will Babis angeloben

Zeman ist entschlossen, Babis erneut zum Premier zu ernennen, wenn dieser bei der Vertrauensabstimmung scheitert. Dem Chef der zweitplatzierten Demokratischen Bürgerpartei (ODS), Petr Fiala, würde Zeman keinen Auftrag erteilen, so Zeman im Interview mit dem TV-Sender Barrandov.

„Petr Fiala hat elf Prozent der Stimmen, aber Andrej Babis 30 Prozent. Ich bin kein Narr und kann rechnen. In der Politik ist es nicht häufig, aber man sollte den Sieger respektieren“, sagte Zeman.