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Verpflichtet zur Einhaltung der Verfassung

Der Artikel 155 der spanischen Verfassung wird wegen seiner Schärfe auch als „nukleare Option“ bezeichnet. Er besagt, dass die Regionalregierungen des Landes dazu verpflichtet sind, die Verfassung und das allgemeine Interesse Spaniens einzuhalten. Tut eine der 17 autonomen Regionen das nicht, kann die Regierung in Madrid die Regionalregierung entmachten.

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Der Artikel berechtigt die Zentralregierung, die „erforderlichen Maßnahmen“ zu ergreifen, um die autonome Gemeinschaft „zur zwingenden Erfüllung dieser Verpflichtungen und zum Schutz besagten Allgemeininteresses anzuhalten“. Zuvor müsste Ministerpräsident Mariano Rajoy aber einige vorgegebene Schritte einhalten - es würde somit einige Tage oder Wochen dauern, bis der Artikel 155 voll angewendet werden könnte.

Zuerst müsste die Zentralregierung den Chef der Regionalregierung - also Kataloniens Carles Puigdemont - offiziell auffordern, die in der Verfassung verankerten Pflichten einzuhalten. Sollte dieser sich weigern, müsste Rajoy den Senat einschalten, in dem seine konservative Volkspartei PP über eine absolute Mehrheit verfügt. Diese Mehrheit ist nötig, um die Anwendung des Artikels 155 zu billigen.

Keine konkreten Maßnahmen festgelegt

Welche Maßnahmen konkret ergriffen werden können, ist im Artikel nicht festgelegt. „Um die vorgesehenen Maßnahmen (...) umzusetzen, kann die Regierung allen Behörden der autonomen Gemeinschaften Anweisungen geben“, heißt es vage im 2. Absatz der Verfassungsartikels.

Welche Weisungen das genau sein könnten, müsste zunächst festgelegt werden. Auch gibt die Verfassung keinen Zeitrahmen für die Aktivierung von Artikel 155 vor. Theoretisch wäre auch ein militärisches Eingreifen möglich. Dieses halten Beobachter aber bisher für unwahrscheinlich. Mit der Aktivierung von Artikel 155 betritt der spanische Staat Neuland, noch nie wurde er in Anspruch genommen. Unzweifelhaft ist, dass die Loslösung Kataloniens vom Rest Spaniens einen gravierenden Verstoß gegen die Verfassung darstellt.

Artikel 2 der Verfassung

„Die Verfassung stützt sich auf die unauflösliche Einheit der spanischen Nation, gemeinsames und unteilbares Vaterland aller Spanier, und anerkennt und gewährleistet das Recht auf Autonomie der Nationalitäten und Regionen, die Bestandteil der Nation sind, und auf die Solidarität zwischen ihnen“, heißt es in Artikel 2 der Verfassung von 1978. Sie ist die Folge der Diktatur Francisco Francos (1939 bis 1975), deren Zentralismus regionale Eigenarten, Sprachen und Kulturen unterdrückt hatte.

„Staat der Autonomien“

Spanien gilt als „Staat der Autonomien“. Seit 1983 ist das Land in 17 Autonome Gemeinschaften („Comunidades Autonomas“) mit eigenen Regionalparlamenten und -regierungen untergliedert. Je nach Region fallen die Autonomierechte höchst unterschiedlich aus.

Karte zeigt die autonomen Regionen Spaniens

Omniscale/ORF.at

Einzelnen Regionen werden weitgehende Vollmachten in der Selbstverwaltung eingeräumt - darunter Polizei, Umweltschutz oder Gesundheitswesen. So genießen die Basken weit mehr finanzpolitische Unabhängigkeit als die Katalanen, die sich hier mit Madrid verständigen müssen.

Einfluss auf die gesamtstaatliche Gesetzgebung haben die Autonomen Gemeinschaften nicht. Auch Änderungen der Autonomierechte bedürfen der Zustimmung des gesamtspanischen Parlaments: So scheiterte eine Reform des katalanischen Autonomiestatuts 2010 in weiten Teilen an einer Klage der konservativen Partido Popular vor dem Verfassungsgericht.

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