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Chronologie der Ereignisse

Das Streben nach Unabhängigkeit von Spanien hat in Katalonien eine lange Vorgeschichte. Im Zuge des Unabhängigkeitsreferendum hat sich der Konflikt dramatisch verschärft. Ein Überblick der Ereignisse der letzten Jahre.

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30. März 2006: Das Parlament in Madrid verabschiedet eine neue Autonomiecharta für Katalonien. Die Region im Nordosten Spaniens erhält mehr Vollmachten im Steuer- und Justizbereich, Katalonien wird als „Nation“ bezeichnet.

31. Juli 2006: Die konservative Volkspartei (PP) des heutigen spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy legt gegen die Autonomiecharta Beschwerde ein.

28. Juni 2010: Das spanische Verfassungsgericht gibt der Beschwerde teilweise recht. Es erkennt Katalonien den Status einer „Nation“ ab und stuft den Hinweis auf Katalanisch als „bevorzugte“ Amtssprache als verfassungswidrig ein. Es folgen Proteste in Barcelona.

Demo in Barcelona

APA/AP/Emilio Morenatti

Seit Jahren gehen sowohl Befürworter als auch Gegner einer Unabhängigkeit auf die Straßen

11. September 2012: Auf dem Höhepunkt der spanischen Wirtschaftskrise gibt es in Barcelona Massendemonstrationen für die Unabhängigkeit. Die Proteste am 11. September, dem katalanischen „Nationalfeiertag“ (Diada), wiederholen sich in den Folgejahren.

9. November 2014: Kataloniens Regionalpräsident Artur Mas trotzt dem Verbot des Verfassungsgerichts und lässt ein rechtlich nicht bindendes Unabhängigkeitsreferendum abhalten. Die Wahlbeteiligung liegt bei 37 Prozent. Davon stimmen gut 80 Prozent für Kataloniens Unabhängigkeit. Das sind 1,8 Millionen Menschen, deutlich weniger als die Hälfte der 5,4 Millionen Wahlberechtigten.

27. September 2015: Bei der Regionalwahl in Katalonien gewinnt das Lager der Unabhängigkeitsbefürworter die absolute Mehrheit.

9. November 2015: Alle 72 Unabhängigkeitsbefürworter stimmen im Parlament für eine Resolution, die den Prozess zur Abspaltung von Spanien einleiten soll. Das Verfassungsgericht erklärt die Resolution später für verfassungswidrig.

10. Jänner 2016: Der Unabhängigkeitsbefürworter Carles Puigdemont wird Regionalpräsident.

9. Juni 2017: Puigdemont kündigt für den 1. Oktober ein Unabhängigkeitsreferendum an. Die Regierung in Madrid erklärt, dieses nicht zuzulassen.

6. September 2017: Das Parlament in Barcelona billigt die Volksabstimmung für 1. Oktober.

7. September 2017: Das spanische Verfassungsgericht erklärt das Gesetz über einen Volksentscheid für ungültig, Rajoy bezeichnet das Referendum als „illegal“.

20. September 2017: Die spanische Guardia Civil nimmt 14 Mitarbeiter der Regionalregierung fest, die der Vorbereitung des Referendums verdächtigt werden. Laut Polizeiangaben werden fast zehn Millionen Stimmzettel beschlagnahmt.

Polizeieinsatz in Barcelona

APA/AP/Manu Fernandez

Das Referendum wurde von Gewalt begleitet

1. Oktober 2017: Trotz eines massiven Polizeiaufgebots wird das Unabhängigkeitsreferendum abgehalten. Es gibt Hunderte Verletzte durch das gewaltsame Vorgehen der spanischen Polizei gegen Wähler und Demonstranten.

2. Oktober 2017: Laut Regionalregierung stimmten beim Referendum 90 Prozent für die Unabhängigkeit - bei einer Wahlbeteiligung von rund 42 Prozent.

3. Oktober 2017: Spaniens König schaltet sich erstmals ein und wirft der Regionalregierung vor, „mit ihrem unverantwortlichen Verhalten“ könne „sie die Stabilität Kataloniens und ganz Spaniens in Gefahr bringen“.

4. Oktober 2017: Die EU-Kommission ruft zum Dialog auf.

8. Oktober 2017: Hunderttausende Menschen demonstrieren in Barcelona gegen die Unabhängigkeit.

Kataloniens Regionalpräsident Carles Puigdemont

Reuters/Albert Gea

Puigdemont bei einer Rede im katalanischen Parlament

10. Oktober 2017: Puigdemont unterzeichnet eine Unabhängigkeitserklärung, setzt sie aber sofort wieder aus.

16. Oktober 2017: Gegen zwei Führungsfiguren der Unabhängigkeitsbewegung, Jordi Sanchez und Jordi Cuixart, wird Untersuchungshaft verhängt.

18. Oktober 2017: Die spanische Regierung droht Barcelona mit dem Entzug der Autonomierechte, sollte Puigdemont nicht den klaren Verzicht auf die Unabhängigkeit erklären.

19. Oktober 2017: Zahlreiche EU-Mitglieder stellen sich hinter die Position Madrids.

21. Oktober 2017: Weil Puigdemont den Ultimaten aus Madrid nicht nachkommt, leitet die Zentralregierung die Anwendung von Artikel 155 der Verfassung ein, der den Entzug von Autonomierechten zur Folge hat. Puigdemont spricht von Rechtsbruch, Hunderttausende demonstrieren in Barcelona gegen Madrid.

23. Oktober 2017: Die katalanische Linkspartei CUP kündigt für den Fall der Zwangsmaßnahmen durch Madrid eine „massive Kampagne des zivilen Ungehorsams“ an.

26. Oktober 2017: Puigdemont erteilt Forderungen - auch aus den eigenen Reihen - nach Neuwahlen eine Absage.

27. Oktober 2017: Die Unabhängigkeitsbefürworter im Parlament in Barcelona rufen die Abspaltung Kataloniens aus. Der spanische Senat stimmt kurz darauf der Entmachtung der Regionalregierung nach Artikel 155 zu. Rajoy erklärt Puigdemont und seine Regierung für abgesetzt und kündigt eine Neuwahl für den 21. Dezember an.

28. Oktober 2017: Die Absetzung Puigdemonts, seines Vizes Oriol Junqueras und des Polizeichefs wird offiziell bekanntgegeben. Madrid übernimmt die Kontrolle über Katalonien. Puigdemont ruft zu „demokratischem Widerstand“ auf.

29. Oktober 2017: Tausende Unabhängigkeitsgegner demonstrieren in Barcelona.

30. Oktober 2017: Puigdemont hat sich nach Belgien abgesetzt, wie sein auf Menschenrechte spezialisierter Anwalt Paul Bekaert bekanntgibt.

2. November 2017: Ein spanisches Gericht ordnet Untersuchungshaft für acht Mitglieder der abgesetzten katalanischen Regionalregierung an. Gegen Puigdemont und vier weitere Ex-Minister beantragt die Staatsanwaltschaft in Spanien europäische Haftbefehle.

5. November 2017: Puigdemont stellt sich der belgischen Polizei, wird aber am nächsten Tag wieder auf freien Fuß gesetzt. Er darf Belgien vorerst nicht verlassen.

11. November 2017: Erneut gehen Zehntausende in Barcelona für die Freilassung von inhaftierten katalanischen Politikern auf die Straße.

5. Dezember 2017: Spaniens oberstes Gericht zieht den europäischen Haftbefehl für Puigdemont und die anderen vier nach Belgien geflohenen katalanischen Politiker zurück. In weiterer Folge wird das Verfahren zur Auslieferung eingestellt.

21. Dezember 2017: Bei der Neuwahl können die drei separatistischen Kräfte erneut eine absolute Mehrheit von 70 der insgesamt 135 Sitze des Parlaments in Barcelona erringen. Die Wahlbeteiligung erreicht einen Rekordwert.

Jänner 2018: Ein Tauziehen um die Wahl des katalanischen Regionalpräsidenten beginnt. Dieser muss bei der Wahl anwesend sein, Puigdemont will aber Belgien nicht verlassen. Er will nötigenfalls auch via Skype regieren.

1. März 2018: Puigdemont verzichtet „vorläufig“ auf das Amt des Regionalpräsidenten.

März 2018: Der katalanische Parlamentspräsident Roger Torrent schlägt den inhaftierten Chef der separatistischen Bürgerbewegung ANC, Jordi Sanchez, als Kandidaten für das Amt des Regionalpräsidenten vor. Das Gericht verweigert Sanchez die Freilassung, er verzichtet schließlich auf die Kandidatur.

23. März 2018: Die spanische Justiz erhebt gegen insgesamt 25 Verdächtige Anklage. 13, darunter Puigdemont, wird Rebellioen vorgeworfen. Darauf drohen 30 Jahre Haft. Gegen Puigdemont und sechs weitere Separatisten werden erneut Haftbefehle erlassen. Der neue Kandidat für das Amt des Regionalpräsidenten, Jordi Turull, wird in U-Haft genommen.

24. März 2018: Puigdemont entgeht einer Verhaftung in Finnland, wo er sich seit 22. März befindet, durch rechtzeitige Ausreise Richtung Belgien.

25. März 2018: Bei der Einreise von Dänemark nach Deutschland wird Puigdemont von der deutschen Polizei festgenommen.

06. April 2018: Der in Neumünster in Auslieferungshaft sitzende Puigdemont kommt unter Auflagen frei. Für die Haftverschonung muss er eine Kaution von 75.000 Euro hinterlegen, wie das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschied.

12. April: Das Oberste Gericht lehnt Sanchez’ Antrag auf Haftentlassung erneut ab.

5. Mai: Bei einem Treffen in Berlin mit Puigdemont beschließen die Unabhängigkeitsbefürworter, noch einmal einen Anlauf zur Wahl Puigdemonts als Regionalpräsident bis zum 14. Mai zu unternehmen. Neuwahlen sollen aber auf jeden Fall vermieden werden.

10. Mai: Puigdemont macht den Weg zur Bildung einer Regierung frei. Er schlägt den Abgeordneten Quim Torra als Kandidaten für den Spitzenposten vor.

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