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Keine Anerkennung der Unabhängigkeit

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat die Regierung in Madrid angesichts der jüngsten Eskalation aufgerufen, vom Einsatz von Gewalt abzusehen. „Ich hoffe, die spanische Regierung bevorzugt die Stärke des Arguments, nicht das Argument der Stärke.“

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Die Unabhängigkeitserklärung Kataloniens werde von der Europäischen Union nicht anerkannt, teilte Tusk zudem via Twitter mit. „Für die EU ändert sich nichts“, so EU-Ratspräsident: „Spanien bleibt unser einziger Gesprächspartner.“

„Die EU braucht keine weiteren Risse“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Schon vor der Unabhängigkeitserklärung hatte eine Kommissionssprecherin gesagt, die Position der Behörde zur Katalonien-Frage sei unverändert. Es gehe „um eine innere Angelegenheit Spaniens“. Auch wenn die Lage „für alle Seiten sehr schwierig“ sei: „Als Europäische Union müssen wir die konstitutionelle Ordnung Spaniens verteidigen“, sagte zudem der portugiesische EU-Forschungskommissar Carlos Moedas. Das sei „für Europa äußerst wichtig“.

Die vom katalanischen Parlament verabschiedete Unabhängigkeitserklärung widerspreche der Rechtsstaatlichkeit, der spanischen Verfassung und dem Autonomiestatut von Katalonien, teilte zudem EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani via Twitter mit.

UNO: Interne Angelegenheit Spaniens

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen (UNO), Antonio Guterres, forderte angesichts der Krise in Katalonien die Suche nach „Lösungen im Rahmen der spanischen Verfassung“. Die Ereignisse werden von Guterres genau verfolgt, wie ein Sprecher zudem sagte: Es handle sich aber um eine interne Angelegenheit Spaniens.

Deutschland besorgt

Auch Deutschland stellte sich am Freitag demonstrativ hinter die spanische Regierung. Die deutsche Regierung sehe „die erneute Zuspitzung der Situation in Katalonien ausgelöst durch den erneuten Verfassungsbruch seitens des katalanischen Regionalparlaments mit Sorge“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Deutschland unterstütze die klare Haltung des spanischen Ministerpräsidenten zur Gewährleistung und Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung. „Wir hoffen darauf, dass die Beteiligten alle bestehenden Möglichkeiten zum Dialog und zur Deeskalation nutzen werden.“

Deutliche Worte auch aus Frankreich, GB und Italien

„Volle Unterstützung“ für Rajoy gibt es zudem vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Rajoy sei sein Ansprechpartner in Spanien, das ein Rechtsstaat mit verfassungsrechtlichen Regeln sei, die zu respektieren seien, sagte Macron, der sich derzeit zusammen mit Juncker auf einem Besuch in Französisch-Guyana befindet. Der französische Präsident fügte hinzu, die Katalonien-Krise sei eine innere Angelegenheit Spaniens.

Auch die britische und italienische Regierung sprachen sich gegen die Unabhängigkeit Kataloniens aus. „Italien erkennt die einseitige Unabhängigkeitserklärung, die heute vom katalonischen Regionalparlament verkündet wird, nicht an und wird sie nicht anerkennen“, sagte Italiens Außenminister Angelino Alfano dazu.

Kurz: „Nicht rechtmäßig“

Kritik an der „einseitigen Unabhängigkeitserklärung“ kommt auch aus Österreich. Außenminister und ÖVP-Chef Sebastian Kurz bezeichnete diese als „nicht rechtmäßig“. Wichtig sei es jetzt, Ruhe zu bewahren und auf Dialog zu setzen, um die Spannungen wieder abzubauen, hieß es in einer am Freitag von einem Sprecher des Außenministers übermittelten Erklärung. „Ziel muss es sein, eine Lösung im Rahmen der spanischen Verfassung zu finden. Zugleich ist klar, dass Gewalt niemals eine Lösung sein kann.“

Auch Washington unterstützt Madrid

Unterstützung für die Haltung der spanischen Zentralregierung in der Krise um Katalonien kommt auch aus den USA. Die Region sei ein integraler Bestandteil Spaniens, und Washington unterstütze die Bemühungen Madrids, die Einheit des Landes zu wahren, sagte dazu Außenministeriumssprecherin Heather Nauert.

„Kein EU-Staat wird Katalonien anerkennen“

Geht es nach dem französischen Rechtsexperten Jean-Claude Piris ist Katalonien mit der Erklärung seiner Unabhängigkeit noch lange kein eigener Staat. „Was wichtig ist, ist die Anerkennung durch die internationale Gemeinschaft“, so Piris, der viele Jahre den juristischen Dienst des EU-Rates der Mitgliedsstaaten leitete.

„Vielleicht werden einige Länder wie Nordkorea und Venezuela diese Unabhängigkeit anerkennen, aber kein EU-Staat“, fügte Piris hinzu. „Juristisch“ werde Katalonien weiter als Teil Spaniens gesehen. EU-Recht werde damit weiter in Katalonien gelten, und auch den Euro würden die Katalanen behalten, sagte der Jurist zudem.

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