Themenüberblick

Regierungschef gibt sich unbeeindruckt

Unbeeindruckt hat sich am Samstag der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont von der Absetzung durch die spanische Regierung gezeigt. Die Unabhängigkeitsbestrebungen würden fortgesetzt, sagte er in einer kurzen TV-Ansprache. Darin rief er zum friedlichen Widerstand gegen die von der spanischen Regierung verhängten Maßnahmen und zur „Gründung eines freien Landes“ auf.

Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.

„Unser Wille ist es, weiterzuarbeiten, auch in Kenntnis der aktuellen Schwierigkeiten“, sagte Puigdemont in seiner ersten Rede nach der Absetzung. Er warf der spanischen Zentralregierung eine „geplante Aggression“ gegen den Willen der Katalanen vor. Es sei klar, dass „demokratische Opposition die beste Art ist, die bis jetzt erreichten Erfolge zu verteidigen“, so Puigdemont. Er blieb vage, wie der Widerstand konkret aussehen soll.

„Wir werden nicht einknicken“

„Wir werden nicht einknicken“, sagte er. „Wir werden an der einzig möglichen Einstellung festhalten, die uns zu Gewinnern machen wird: ohne Gewalt, ohne Beleidigungen; die alle einbezieht, die die Menschen, Symbole, Meinungen und die den Protest der Katalanen respektiert, die nicht damit einverstanden sind, was die Parlamentsmehrheit beschlossen hat.“

In den spanischen Medien wurde die Rede so interpretiert, dass er der Amtsenthebung nicht Folge leisten wolle. Berichten zufolge soll die Ansprache aufgezeichnet gewesen sein, parallel gesendete Livebilder zeigten Puigdemont beim Mittagessen in Girona. Es war die erste offizielle Reaktion der katalanischen Führung auf die Absetzung durch die Zentralregierung in Madrid am Freitag.

Madrid übernimmt Regierungsgeschäfte

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte zuvor offiziell die Amtsgeschäfte Puigdemonts übernommen. Auch die übrigen Mitglieder der nach Unabhängigkeit strebenden Regierung in Barcelona wurden mit der offiziellen Veröffentlichung am Samstag im Amtsblatt für abgesetzt erklärt. Alle Kompetenzen der Regionalregierung gingen per königlichem Dekret an die spanische Zentralregierung über. Insgesamt mussten 150 Mitarbeiter der Regionalregierung gehen.

Der spanische Senat hatte nach dem Beschluss des katalanischen Parlaments, sich von Spanien - ohne Zeitplan - abzuspalten, mit der Billigung des nie zuvor angewandten Verfassungsartikels 155 am Vortag den Weg für die Entmachtung der Regierung und für eine Neuwahl am 21. Dezember freigemacht.

Zwangsverwaltung wird umgesetzt

Der spanische Ministerpräsident Rajoy delegierte gleichzeitig die ihm von Puigdemont zufallenden Agenden an seine Vizepremierministerin Soraya Saenz de Santamaria, die damit die Verantwortung für die täglichen Amtsgeschäfte erhält. Saenz de Santamaria hat offiziell auch den Posten des abgesetzten katalanischen Vizeregierungschefs Oriol Junqueras übernommen und soll am Samstag in Madrid mit den zuständigen Staatssekretären über das weitere Vorgehen beraten.

Die spanischen Behörden begannen am Samstag damit, die Zwangsverwaltung in Barcelona und anderen Teilen der Region umzusetzen. Das Innenministerium erklärte, die Zentralen der Parteien, der Häfen und Flughäfen, der Gerichte und der Nationalbank würden gesichert. Notfalls könnten die katalanischen Sicherheitskräfte ersetzt werden. Die Regionalpolizei forderte ihre Beamten auf, sich neutral zu verhalten.

Auch Polizeichefs abgesetzt

Auch die beiden Chefs der katalanischen Polizeieinheit Mossos d’Esquadra, Pere Soler und Josep Lluis Trapero, wurden abgesetzt. Soler soll seinen Posten widerstandlos geräumt haben. Auf dem offiziellen Twitter-Account der Einheit hieß es am Samstag: „Unsere Priorität ist es, die Sicherheit der Menschen zu schützen und zu garantieren. Wir arbeiten normal weiter.“

Zum Nachfolger von Trapero wurde Ferran Lopez ernannt, teilte das Innenministerium am Samstag mit. Er war bisher in der Hierarchie der Regionalpolizei die Nummer zwei und mit der Leitung der territorialen Koordinierung beauftragt. Trapero wird die Unterstützung eines Aufstandes vorgeworfen, dafür drohen bis zu 15 Jahre Haft. Die Stelle von Soler soll nach Angaben der Zeitung „La Vanguardia“ vakant bleiben.

Beamte ebenfalls gespalten

Die katalanische Regionalpolizei Mossos d’Esquadra ist in der Region verwurzelt. Bei dem auch gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten bei dem Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober hatte sie sich zurückgehalten. Für die Gewalt wurde in erster Linie die spanische Guardia Civil verantwortlich gemacht. Die Beamten gelten so wie auch die restliche Bevölkerung Kataloniens als gespalten - ein Teil unterstützt die Separatisten, ein Teil ist gegen die Abspaltungstendenzen.

In einer offiziellen Mitteilung an die Polizisten hieß es am Samstag, dass es wahrscheinlich einen Anstieg an Versammlungen und Kundgebungen geben werde. Die Polizei müsse ihren Beitrag leisten, dass diese störungsfrei stattfinden könnten. Eine Demonstration fand zunächst aber nur in Madrid statt - dort gingen mehrere tausend Menschen für die Einheit des Landes auf die Straße. Ansonsten blieb es ruhig.

Demonstranten in Katalonien

APA/AP/Paul White

„Es lebe Spanien“: Abspaltungsgegner gingen am Samstag in Madrid auf die Straße

Grünes Licht des Senats

In der digitalen Form des Amtsblattes wurden am Samstag auch erste Details zu der geplanten Wahl veröffentlicht. Die Parteien sollen für den Wahlkampf 15 Tage Zeit haben. Er beginnt am 5. Dezember. Der spanische Senat hatte zuvor am Freitag im heftigen Streit über die Unabhängigkeit Kataloniens mit 214 Stimmen bei 47 Gegenstimmen und einer Enthaltung eine Entmachtung der Regionalregierung unter Puigdemont gebilligt.

Senat in Madrid

Reuters/Susana Vera

Rajoy trat vor der Abstimmung vor die Senatoren und forderte unter anderem die Absetzung von Kataloniens Regierungschef Charles Puigdemont

Ministerpräsident Rajoy hatte die Spanier nur wenige Minuten nach der Abstimmung in Barcelona zur Besonnenheit aufgerufen. „Ich bitte alle Spanier um Ruhe. Der Rechtsstaat wird die Legalität in Katalonien wiederherstellen“, twitterte er.

Medienberichten zufolge will Rajoy die katalanische Unabhängigkeitserklärung auch über den Verfassungsgerichtshof anfechten. Bereits angelaufen sind Ermittlungen der spanischen Generalstaatsanwaltschaft. Diese strebt ein Verfahren gegen Puigdemont wegen „Rebellion“ an. Die Behörde werde in der kommenden Woche Anklage gegen Puigdemont erheben, sagte ein Sprecher. Auf „Rebellion“ steht im spanischen Recht eine Höchststrafe von 30 Jahren Haft.

Katalanische Republik als unabhängiger Staat

Das Parlament der Region Katalonien hatte kurz vor der Entscheidung in Madrid mehrheitlich für einen Prozess zur Loslösung von Spanien und zur Gründung eines unabhängigen Staates gestimmt. Die Abgeordneten verabschiedeten am Freitag in Barcelona eine 17 Punkte umfassende Resolution über die Konstituierung „einer katalanischen Republik als unabhängigen und souveränen Staat“, ohne eine Frist für die Ausrufung festzulegen. Laut den Zeitungen „El Mundo“ und „La Vanguardia“ hat das katalanische Parlament aber bereits mit der Abstimmung die Unabhängigkeit erklärt.

Carles Puigdemont gibt seine Stimme ab

Reuters/Albert Gea

Puigdemont bei der Abgabe seiner Stimme

Für die Annahme der Resolution stimmten in der geheimen Abstimmung vor allem die Abgeordneten des separatistischen Regierungsbündnisses JxSi von Regionalpräsident Puigdemont sowie der linksradikalen Partei CUP. Das Ergebnis lautete 72:10 bei zwei Enthaltungen. Die meisten Abgeordneten der Opposition hatten nach heftiger Debatte noch vor der Abstimmung den Saal verlassen. Rajoy bezeichnete die Abstimmung wenig später als „kriminellen Akt“.

Katalanische Hymne angestimmt

Die separatistischen Abgeordneten standen nach Bekanntgabe des Abstimmungssieges von ihren Sitzen auf und sangen die katalanische Nationalhymne. Vor dem Parlament versammelten sich nach Medienschätzung mehr als 15.000 Anhänger der Unabhängigkeitsbewegung, die das Ergebnis der Abstimmung feierten. Die in vielen Städten auch auf Leinwänden übertragene Abstimmung wurde in ganz Katalonien mit Spannung verfolgt.

Menschenmassen vor dem Parlament

APA/AFP/Lluis Gene

Tausende Menschen auf den Straßen von Barcelona

Zahlreiche Unabhängigkeitsbefürworter trafen sich später vor Barcelonas Parlament zu einem „Fest der Republik“. Barcelona war am Abend nach Angaben von „El Pais“ aber auch Schauplatz von einem „Marsch gegen die katalanische Republik“.

Die Verabschiedung der Resolution galt Puigdemont zufolge als „Antwort“ der Regionalregierung auf die von der Zentralregierung in Madrid seit Wochen angedrohte Anwendung von Zwangsmaßnahmen gegen die Separatisten. Die größte Separatistengruppe in Katalonien (ANC) rief die Mitarbeiter der Verwaltung in der Region unterdessen dazu auf, Anordnungen aus Madrid nicht zu befolgen. Die Bediensteten sollten mit „friedlichem Widerstand“ reagieren.

Zeremonie im katalanischen Parlament

Reuters/Albert Gea

Puigdemont im Kreis seiner Unterstützer nach der Sitzung im Regionalparlament

Ein Aufruf zu Gewaltfreiheit kam nach der Parlamentssitzung auch von Puigdemont. „In den kommenden Tagen müssen wir unseren Werten des Pazifismus und der Würde treu bleiben“, sagte der katalanische Regierungschef zu den vor dem Parlamentsgebäude versammelten Unabhängigkeitsbefürwortern.

Seit Referendum verschärfter Konfrontationskurs

Rajoy hatte den Senat bereits am vergangenen Samstag nach einer Krisensitzung des Kabinetts aufgerufen, auf Grundlage des Verfassungsartikels 155 die Entmachtung der Regionalregierung zu beschließen und eine Neuwahl anzusetzen. Die erstmalige Anwendung des Artikels seit Inkrafttreten der Verfassung im Jahr 1978 sei eine „Ausnahmesituation“ mit „sehr schwerwiegenden“ Konsequenzen für viele Menschen, sagte Rajoy am Freitag vor den spanischen Senatoren.

Die Krise um Katalonien hatte sich in den vergangenen Wochen dramatisch zugespitzt. Anfang Oktober hatten in der Region bei einem von Madrid verbotenen Referendum, das die spanische Polizei gewaltsam zu verhindern versuchte, 90 Prozent der Teilnehmer für eine Unabhängigkeit von Spanien gestimmt. Allerdings nahmen nur 43 Prozent der Wahlberechtigten teil.

Links: