Bundesheer fordert mehr Geld und Personal

Das Bundesheer will mehr Geld und mehr Personal. Das sind die zentralen Forderungen, die der Generalstab in einem Positionspapier „zur Weiterentwicklung der Landesverteidigung“ an die künftige Regierung richtet. „Mehr Sicherheit gibt es nicht um weniger Geld“, schreibt Generalstabschef Othmar Commenda in der 33 Seiten starken Broschüre, die der APA vorliegt.

Der General rechnet mit der Politik der Vergangenheit ab. Mehr als zehn Jahre lang habe es beim Bundesheer „gravierende Einschnitte bei Gerät und Waffensystemen“ gegeben, seien Personal abgebaut und das Verteidigungsbudget auf einen „historischen Tiefstand“ von 0,55 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gedrückt worden. Im Jahr 2016 sei eine Trendwende eingeleitet worden, die fortgesetzt werden müsse. Denn „die Epoche des relativen Friedens ist vorbei. Ein neues Zeitalter der Unsicherheit ist angebrochen“, so Commenda. Die veränderte Bedrohungslage erfordere ein sicherheitspolitisches Umdenken.

Erhöhung des Militärbudgets gefordert

Die wohl wichtigste Forderung des Militärs ist eine „schrittweise Erhöhung des Verteidigungsbudgets auf ein Prozent des BIP“, das würde jährliche Ausgaben von 3,5 Mrd. Euro bedeuten. Derzeit liegt das Verteidigungsbudget bei 2,18 Mrd. Euro bzw. 0,6 Prozent des BIP. Zum Vergleich: Die NATO-Länder Deutschland und Frankreich geben 1,8 bzw. 1,2 Prozent des BIP für Verteidigung aus. Tschechien gibt ein und Belgien 0,9 Prozent des BIP aus. Es gibt in Europa kaum Staaten, die für Verteidigung weniger als Österreich ausgeben. Das sind nur Luxemburg, Malta und Irland, dem neutralen Schweden ist die militärische Verteidigung ein Prozent des BIP wert.

Die Bedrohungsszenarien laut Commenda

Die größten Bedrohungen für Österreich sind nach Ansicht der Militärspitze die Massenmigration, eine Desintegration in Nordafrika, Konflikte zwischen Russland und Europa und die Destabilisierung des Balkans. Österreich werde auch in den kommenden Jahren mit umfangreichen Fluchtbewegungen konfrontiert sein. Da der Aufbau eines effizienten EU-Außengrenzschutzes mittelfristig nicht absehbar sei, seien nationale Maßnahmen gefordert.

„Die Bevölkerung erwartet sich sichere Grenzen, das Bundesheer kann dies leisten.“ Zur Überwachung der grünen Grenze brauche es bis zu zehn Bataillone sowie eine Verdoppelung der Militärpolizei. 500 Soldaten sollen zum Schutz der EU-Außengrenze zur Verfügung gestellt werden.