Russische Kritik auch an Österreichs OSZE-Vorsitz

Parallel zum Disput über abgelehnte Visa für Journalisten von der Krim haben russische Diplomaten Ende vergangener Woche auch Kritik an Österreichs OSZE-Vorsitz geübt und vehement die Abhaltung internationaler „5+2“-Verhandlungen zu Transnistrien, einem abtrünnigen Teil Moldawiens, gefordert.

In zehn Monaten des österreichischen OSZE-Vorsitzes habe es keine einzige Sitzung des „5+2-Formats“ gegeben, klagte am Freitag Russlands Sonderbotschafter Sergej Gubarew gegenüber der Nachrichtenagentur Interfax. „Der österreichische OSZE-Sonderbeauftragte geht von der idealistischen Annahme aus, dass jedes Treffen im Format ‚5+2‘ zur Unterzeichnung wesentlicher Vereinbarungen zwischen Chisinau und Tiraspol führen muss.“

Dem Verhandlungsformat zur Regulierung des seit 1992 andauernden moldawisch-transnistrischen Konflikts gehören neben den Konfliktparteien Moldawien und Transnistrien, die OSZE, Russland und die Ukraine sowie die EU und USA als Beobachter an.

Österreichischer Sonderbeauftragter sieht Erfolge

Der österreichische OSZE-Sonderbeauftragte Wolf-Dietrich Heim schließt indes ein Treffen im „5+2-Format“ keinesfalls aus. Am Freitag begrüßte er die historische Entscheidung, eine seit 1992 gesperrte Brücke über den Fluss Dnister, die Moldawien und die abtrünnige Region verbindet, wieder zu eröffnen.

Heim sprach gleichzeitig von einem gemeinsamen Erfolg der Konfliktparteien sowie der internationalen Partner im „5+2-Format“ und brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass es in Wien zu einem Treffen in diesem Format kommen könnte.

Botschafter ins russische Außenministerium zitiert

Russlands deutlich artikulierte Kritik am österreichischen OSZE-Vorsitz kommt nahezu gleichzeitig mit einem heftigen Visadisput zwischen Moskau und Wien, der am Donnerstag zur Folge hatte, dass der österreichische Geschäftsträger in das russische Außenministerium zitiert wurde: Die österreichische Botschaft in Moskau hatte drei Journalisten von der Krim die Erteilung von Visa verweigert und sie damit an der Teilnahme an einer OSZE-Veranstaltung in Wien gehindert. In Ermangelung der Anerkennung von Russlands Annexion der ukrainischen Halbinsel können Visa für Krim-Bewohner laut EU-Vorgaben nur in Vertretungsbehörden in der Ukraine erteilt werden.