EU will schwarze Liste mit Steueroasen bis Jahresende

Nach den Enthüllungen der Paradise-Papers will die EU-Kommission die Arbeiten an einer schwarzen Liste mit Steuerparadiesen bis Jahresende abschließen. „Es ist wichtig, dass diese Liste 2017 veröffentlicht wird“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici heute beim Treffen der europäischen Finanzminister in Brüssel.

Die Liste müsse „glaubwürdig“ sein und „angemessene Sanktionen“ für auf ihr stehende Länder vorsehen. Die EU arbeitet schon seit April 2016 an der Liste, nachdem über die Panama-Papers weltweit verbreitete Praktiken zu Steuerflucht und -vermeidung enthüllt wurden.

EU-Gebiete ausgenommen

Im Februar hatte Brüssel zunächst die Steuergesetzgebung in 92 Ländern und Gebieten als problematisch eingestuft. Rund 60 von ihnen wurden schriftlich aufgefordert, Reformen oder Klarstellungen in der Steuergesetzgebung vorzunehmen, um nicht auf der Liste zu landen.

Moscovici informierte die EU-Finanzminister heute über den Stand. Der EU-Kommissar schloss aber aus, dass auch EU-Länder oder -Gebiete auf der schwarzen Liste landen könnten. Die Liste könnte nun beim nächsten Treffen der EU-Finanzminister am 5. Dezember beschlossen werden. Die angeschriebenen Länder haben noch bis zum 18. November Zeit, um auf die EU-Bedenken zu antworten.

Steueroasen kosten EU-Staaten 60 Mrd. Euro

Der EU entgehen einem Bericht zufolge insgesamt 60 Mrd. Euro pro Jahr an Steuereinnahmen, weil internationale Konzerne wie Apple und Nike ihre Gewinne in Steueroasen verschieben. Wie die „SZ“ (Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf Berechnungen des französischen Wirtschaftswissenschaftlers Gabriel Zucman berichtet, entgeht der EU ein Fünftel ihrer Einnahmen aus Unternehmenssteuern durch solche Steuertricks.