NR-Präsidium: Kurz verteidigte Entscheidung für Köstinger

ÖVP-Obmann Sebastian Kurz hat heute die Nominierung von Elisabeth Köstinger für das Amt der Nationalratspräsidentin verteidigt. Köstinger habe in zahlreichen politischen Funktionen Erfahrungen gesammelt, so Kurz bei einem Pressestatement nach der Abstimmung im ÖVP-Parlamentsklub. Ob sie dauerhaft in dem Amt bleibt, ist weiterhin offen.

Vier Stimmen für Kopf

Laut Parteiangaben habe es sich um eine geheime, schriftliche, freie Abstimmung gehandelt. 57 Abgeordnete sprachen sich für Köstinger und damit Kurz’ Vorschlag aus, vier Personen votierten für den bisher Zweiten Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf. Dieser hatte jedoch gar nicht kandidiert. Es gab eine Stimmenthaltung, hieß es.

Angesprochen auf Kritik an der Entscheidung sagte Kurz: „Ich bin gewohnt, dass unabhängig davon, was wir tun, es Kritik von anderen Parteien gibt.“ Er selbst werde seinem Stil treu bleiben und andere Parteien nicht schlechtmachen. Köstinger habe einen „tollen Job“ gemacht in allen Funktionen.

„Wenn man will, wird man immer jemanden kritisieren können. Ich bin überzeugt, dass sie die Funktion gut ausfüllen wird.“ Kritik an ihrem jungen Alter ließ Kurz ebenfalls nicht gelten, verfüge sie doch über langjährige Erfahrung im Europaparlament.

Sieben Stellvertreter

An Spekulationen, ob sie in eine neue Regierung wechseln wird, wolle er sich nicht beteiligen. Heute sei es schließlich lediglich um die Entscheidungen über die Klubchefs und die Nationalratspräsidentin gegangen. In den Koalitionsverhandlungen habe es noch keine Einigung über die Ressortverteilung gegeben, noch stehe auch nicht fest, ob die Koalition mit der FPÖ zustande kommt, so Kurz.

Laut Presseaussendung wird es künftig sieben ÖVP-Klubobmann-Stellvertreter geben, die ebenfalls in der konstituierenden Sitzung gewählt wurden. Es sind das Peter Haubner, Georg Strasser, Karl Nehammer, Bundesrat Edgar Mayer, Barbara Krenn, Gabriela Schwarz und Angelika Winzig.

NEOS skeptisch

Kritik kam zuvor von NEOS. Man werde Köstinger möglicherweise nicht zur Nationalratspräsidentin wählen. Sollte das zweithöchste Amt im Staat für Köstinger tatsächlich nur als Zwischenstation bis zu einer möglichen Bestellung zur Ministerin gedacht sein, wolle NEOS nicht zustimmen.

„Das ist nicht der Verschubbahnhof. Wir sind nicht der Zwischenparkplatz. Wir sind die erste Staatsgewalt“, so NEOS-Chef Matthias Strolz bei einer Pressekonferenz. Es sei „recht steil“, dass die ÖVP erst zwei Tage vor der Konstituierung bekanntgegeben hat, wen sie für dieses Amt nominiert.