Koalitionsverhandlung trotz Krim-Besuchs „mit voller Kraft“

ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat heute zum Besuch zweier FPÖ-Politiker auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim Stellung genommen. Er sei als Außenminister und ÖVP-Chef „gänzlich anderer Meinung“ als die beiden Politiker, sagte er bei einem Pressestatement nach der ÖVP-Klubsitzung. Die Koalitionsverhandlungen werde man aber „mit voller Kraft fortsetzen“.

Die ÖVP sei über die Reise des künftigen FPÖ-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein und des Linzer FPÖ-Vizebürgermeisters Detlef Wimmer nicht informiert gewesen, hieß es bereits zuvor aus der Volkspartei. Die österreichische Position liege weiter auf Linie mit der EU-Position. „Die Annexion der Krim war völkerrechtswidrig, weshalb diese nicht anerkannt wird und ein entsprechendes EU-Sanktionenregime in Kraft ist.“