Frankreichs Parlament hebt Le Pens Immunität auf

Das französische Parlament hat die Immunität der Chefin der rechtsextremen Partei Front National (FN), Marine Le Pen, aufgehoben. Die Verwaltung der Nationalversammlung erklärte, sie komme damit einer Bitte der Justiz nach. Gegen Le Pen wird in Frankreich ermittelt, weil sie auf Twitter Gräuelfotos von Opfern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) veröffentlicht hatte.

Das Europaparlament hatte Le Pens Immunität deshalb bereits im März aufgehoben. Im Juni wechselte sie dann als Abgeordnete in die Pariser Nationalversammlung.

Le Pen hatte die Fotos Ende 2015 veröffentlicht. Sie wollte nach eigenen Angaben dagegen protestieren, dass ein Fernsehmoderator Parallelen zwischen dem FN und der IS-Miliz zog. Die französische Justiz leitete daraufhin Ermittlungen wegen der „Verbreitung von Gewaltbildern“ ein. Nach französischem Gesetz drohen Le Pen bis zu drei Jahre Haft und eine Geldstrafe von 75.000 Euro.