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Entry-Exit-System kommt bis 2020

Die EU verstärkt ihre Sicherheitskontrollen an den Grenzen: Nicht-EU-Bürger müssen künftig bei Ein- und Ausreise in den Schengen-Raum durch das Entry-Exit-System (EES) registriert werden. Darauf einigte sich das EU-Parlament Ende Oktober in Straßburg. Der Gesetzgebungsprozess ist somit zu Ende. Bis zur Umsetzung kann es Experten zufolge jedoch noch bis etwa 2020 dauern.

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Ziel ist es, Personen mit einem abgelaufenen Visum oder gefälschten Ausweisen sowie Personen, die die Dauer eines Kurzaufenthalts von höchstens 90 in einem Zeitraum von 180 Tagen überschreiten, leichter aufspüren zu können.

Daten werden digitalisiert

Das EES-System erfasst Reisepassdaten und biometrische Daten wie Fingerabdrücke und Gesichtsbilder. Zugang zu den für zwei Jahre gespeicherten Daten haben nationale Strafverfolgungs- sowie Ermittlungsbehörden und Europol.

Mit dem neuen System wird neben der Ein- und Ausreise von Nicht-EU-Bürgern auch die Zurückweisung an der Grenze festgehalten. Das gelte auch im Fall von Staaten mit Visabefreiung, die die Schengen-Grenzen überqueren wollen. Das EES ersetzt den Stempel im Pass durch ein elektronisches und vollautomatisiertes System.

Bis die nationalen Grenzbehörden entsprechend gerüstet sind, kann es aber noch dauern. Experten gehen von mindestens drei Jahren aus. Betroffen von dem Gesetz sind ausschließlich die Schengen-Außengrenzen.

Zwischen Zufriedenheit und Skepsis

ÖVP-Europamandatar Heinz Becker bezeichnete die Maßnahme als einen „großen Fortschritt in Richtung eines zeitgemäßen Grenzmanagements“. In einem nächste Schritt, forderte Becker mit Verweis auf die EU-Staatsbürgerschaften der Attentäter von Paris und Brüssel, soll das „Einreise-Ausreise-System auch für EU-Bürger“ gelten.

Für Josef Weidenholzer, EU-Abgeordneter der SPÖ, handelt es sich „dabei um keine gute Gesetzgebung, weil wir wissen, dass es nicht vor dem EuGH halten wird und nicht mit dem Grundrecht auf Privatsphäre vereinbar ist“. Die Sozialdemokraten hätten „versucht, mittels Änderungsanträgen die Dauer der Speicherung zu verkürzen“, aber seien an den Konservativen gescheitert.

Ähnliche Bedenken hatte auch die EU-Abgeordnete von NEOS, Angelika Mlinar, im Vorfeld geäußert. Konkret zeigte sie sich über einen entsprechenden Schutz der persönlichen Daten besorgt.

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