Themenüberblick

Themen im Mittelpunkt

Die Steuerungsgruppe der Koalitionsverhandler hat Freitagabend „intensive Verhandlungen“ gestartet - und das mit Open End, wie ÖVP-Obmann Sebastian Kurz bei seinem Eintreffen im Palais Epstein erklärte. Eine weitere Erklärung zu den Gesprächen wird es Freitagabend nicht geben, hieß es bereits im Vorfeld.

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Ob bei den Verhandlungen am Freitag auch das von der FPÖ gewünschte Kippen des Rauchverbots besprochen wird, blieb offen. Man beginne jetzt erst die inhaltliche Auseinandersetzung, so auch FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache. Der Termin hatte mit einer guten halben Stunde Verspätung begonnen. Zunächst trat der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel vor die Presse und berichtete, dass sich die Steuerungsgruppe in den vergangenen Tagen von den Clusterleitern berichten lassen habe.

Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ, Treffen der Steuerungsgruppe

APA/Herbert Pfarrhofer

Die Verhandler im Palais Epstein

„Österreich voranbringen“ als Devise

„Wir waren nicht untätig.“ Es gebe Projekte, bei denen es eine rasche Einigung geben dürfte, und solche, bei denen es hake. Welche das genau sind, ließ er auf Nachfrage offen. Erfreut zeigte er sich darüber, dass Schwarz und Blau an einem gemeinsamen Strang ziehen und „Österreich voranbringen“ wollten. Angesprochen auf die aktuelle Diskussion über ein Kippen des beschlossenen Rauchverbots in der Gastronomie verwies Blümel darauf, dass man erst am Beginn der inhaltlichen Diskussion stehe.

Koalitionsverhandlungen mit großen Brocken

Bei den Koalitionsverhandlungen sind nun die großen „Brocken“ dran - und das könnte länger dauern.

Strache bezeichnete Berichte darüber, dass die FPÖ mit der Forderung nach einem Stopp für das Rauchverbot abgeblitzt sei, als „Falschmeldung“. Auch er betonte, dass man inhaltlich noch nicht verhandelt habe. Die Freiheitlichen sprechen sich für die Beibehaltung der aktuellen Regelung aus, das wäre „vernünftig“ im Sinne der Rechtssicherheit. Vorstellbar ist für ihn auch das „Berliner Modell“. Die „Zwangsverordnung“ soll jedenfalls nicht in Kraft treten, meinte er weiters.

Strache drittelt Themen

Auf die Frage, ob die Steuersenkung angesichts der Budgetzahlen machbar ist, sagte der FPÖ-Obmann, das sei ein „ambitioniertes Ziel“, aber umsetzbar. Die Ambition sei, in Richtung 40 Prozent zu gehen. Man lebe aber nicht den „Fetischismus eines Nulldefizits“. Strache pochte darauf, mit EU-Vorgaben ehrlich umzugehen. Jetzt gehe es darum, einen Budgetpfad, einen Zeitplan und Prioritäten zu definieren. Wichtig sei es auch, die Schuldenquote von 81 in Richtung 70 bzw. 65 Prozent zu senken.

Hans Bürger über die Verhandlungen

ORF-Innenpolitikchef Hans Bürger berichtet aus dem Palais Epstein von den Koalitionsverhandlungen.

Laut Strache gibt es in einem Drittel der Themen eine gute Übereinstimmung mit der ÖVP, hier könne es eine rasche Einigung geben. In einem weiteren Drittel solle es Kompromisse geben, und im letzten Drittel werde man sich angesichts roter Linien „schwertun“. Wann die Regierung angelobt werde, könne er nicht beantworten.

Kurz: Alle Themen sind heikel

Mittlerweile seien die Koalitionsverhandlungen auf allen Ebenen aufgenommen worden, auch die Fachgruppen würden intensive Gespräche führen, sagte Kurz weiter. Nach heiklen Themen gefragt, stellte der ÖVP-Obmann fest: „Alle Themen sind heikel.“ Konkret auf die Pflichtmitgliedschaft bei den Kammern oder die Zusammenlegung der Sozialversicherungen angesprochen, sagte Kurz, man arbeite alle Themen durch. Zum Rauchverbot hätten die beiden Parteien unterschiedliche Standpunkte in den Programmen, so Kurz. Allgemein fügte er hinzu, dass es Bereiche gebe mit Übereinstimmungen und andere, bei denen man sich finden müsse.

Laut Angaben der Pressesprecher gibt es am Freitagabend keine weiteren Medienstatements, weder in etwaigen Verhandlungspausen noch nach Abschluss des Termins.

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