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Geld, Kammern und der Rauch

Die Koalitionsverhandlungen laufen weiterhin hinter verschlossenen Türen. Auch am Freitag wollten sich die Chefverhandler von ÖVP und FPÖ nicht in die Karte schauen lassen. Das Wenige, das aus dem Umfeld der Verhandlungen bisher nach außen drang, sorgte aber bereits für Diskussionen - von einem ungewöhnlich großen Budgetloch bis hin zu einer möglichen Bremse beim Rauchverbot.

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Konkretes wollten ÖVP-Parteichef Sebastian Kurz und sein FPÖ-Gegenüber Heinz-Christian Strache nicht verraten, als sie Ende vergangener Woche vor die Journalisten traten. Von „Metazielen und Zukunftsprojekten“ sprachen die beiden Obmänner. Darunter fallen laut den beiden Parteien, die zurzeit an einer Regierung basteln, etwa eine Strafrechtsreform und eine Bildungspflicht, die vor allem auf Kinder mit nicht deutscher Muttersprache abzielt.

Entdeckung einer großen Budgetlücke

Handfeste Zahlen legten Kurz und Strache hingegen zum Budget vor. Der „Kassasturz“, dem sich ÖVP und FPÖ zu Beginn der Verhandlungen gewidmet hatten, habe für kommendes Jahr ein strukturelles Defizit von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) ergeben, hieß es. Das wären um 3,8 Mrd. Euro mehr als die von der EU erlaubten 0,5 Prozent. Und es wäre ein beachtlicher Anstieg zu diesem Jahr, in dem das Defizit 0,46 Prozent betragen wird.

Die Schuld dafür verorteten Kurz und Strache bei den Nationalratsbeschlüssen direkt vor der Wahl sowie den Maßnahmen aus dem im Jänner überarbeiteten Regierungsprogramm. Es bestehe „Handlungsbedarf“, so das Fazit, das auch medial seinen Niederschlag fand. „Milliardenteures Sparpaket droht“ titelte etwa die „Presse“ am Mittwoch.

Widersprüchliche Zahlen

Doch zugleich wurden Zweifel an den Zahlen laut. Die SPÖ vermutete etwa ein künstlich aufgerissenes Budgetloch, um zukünftige Einschnitte rechtfertigen zu können. Die zukünftige Oppositionspartei kann in ihrer Argumentation darauf verweisen, dass deutlich günstigere Defizitprognosen vorliegen. Die EU-Kommission rechnet in ihrer aktuellen Herbstprognose nur mit 0,9 Prozent Defizit, das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) mit 0,6 Prozent.

Inklusive der hier noch nicht berücksichtigten Oktober-Beschlüsse des Nationalrats wären das zwar etwa 0,8 Prozent, aber immer noch fast die Hälfte der „Kassasturz“-Zahlen. Und auch in der Budgetprognose, die das Finanzministerium noch Mitte Oktober an Brüssel übermittelte, fiel das Defizit mit 1,1 Prozent niedriger aus.

Ein Grund für die Diskrepanz liegt auch in den Aufwendungen für die Flüchtlingsbetreuung. Laut EU dürfen die Staaten die Mehrkosten zurzeit aus dem Budgetdefizit herausrechnen. In den vergangene Woche präsentierten Zahlen haben ÖVP und FPÖ das allerdings unterlassen. Eine Erklärung für diese Entscheidung gab es bisher nicht.

Rätseln über Zukunft der Kammern

Für Fragen sorgten auch Überlegungen zur Zukunft der Sozialpartnerschaft. Die FPÖ machte im Wahlkampf die Pflichtmitgliedschaft bei den Kammern zum Thema - und forderte deren Abschaffung. Offiziell wird das von der ÖVP zwar abgelehnt. Allerdings soll Kurz laut einem Bericht des „Standard“ seine Partei bereits auf mögliche Zugeständnisse an den möglichen Koalitionspartner eingeschworen haben.

Bei der ersten Sitzung des ÖVP-Parlamentsklubs habe der Parteichef klargemacht, dass es für die FPÖ „rote Linien“ gebe, auf die man Rücksicht nehmen müsse, so die Zeitung. Was darunter genau zu verstehen sei, soll Kurz offengelassen haben. Der scheidende Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske erklärte jedenfalls bereits, bis zu seinem Rücktritt im April „wie ein Löwe“ gegen Angriffe auf die Arbeiterkammer kämpfen zu wollen.

Verrauchte Gerüchte

Und noch ein weiteres Thema sorgte diese Woche für Aufregung. Einmal mehr geht es um eine Forderung der FPÖ aus dem Wahlkampf: ein Stopp des generellen Rauchverbots in der Gastronomie. Dieses sollte ab Mai 2018 gelten, so hat es der Nationalrat vor zwei Jahren beschlossen. Die FPÖ will diesen Beschluss in einer neuen Regierung kippen - und zumindest beim bisherigen Status quo bleiben. In den vergangenen Tagen war durchgesickert, dass die ÖVP zu Zugeständnissen bereit sei - und sich zumindest eine erneute Verlängerung der Übergangsfrist vorstellen könnte.

Die Gerüchte zogen schnell eine breite Welle der Kritik nach sich. Noch-Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) sah einen „Zickzackkurs der ÖVP“, der ein „massiver Rückschritt“ wäre. Auch die Österreichische Krebshilfe und die Österreichische Gesellschaft für Hämatologie und Medizinische Onkologie (OeGHO) appellierten an die Regierungsverhandler. „Die 2015 beschlossene Novelle des Tabakgesetzes war ein Meilenstein in der österreichischen Gesundheitspolitik“, hieß es in einer Aussendung der beiden Organisationen.

Offiziell kein Kommentar

Offiziell kommentierten weder ÖVP noch FPÖ die Debatte. Laut Reinhart Waneck, der für die FPÖ in der Fachgruppe Gesundheit verhandelt, war das Rauchergesetz in der Verhandlungsgruppe bisher kein Thema. Mario Pulker, Obmann das Wirtschaftskammer-Fachverbands für Gastronomie, erklärte auf Anfrage, sein Informationsstand sei, dass das Thema auf höchster Ebene - also zwischen Kurz und Strache - verhandelt werde.

Die „Kronen Zeitung“ berichtete am Freitag wiederum, dass Verhandler der Volkspartei einem Aus für das Rauchverbot eine „klare Absage“ erteilt hätten. Österreich sei ohnehin bereits Schlusslicht im Nichtraucherschutz. Nicht jeder Beschluss solle umgestoßen werden, habe es gegenüber der Zeitung geheißen. In der Wirtschaftskammer wusste man davon am Freitag allerdings noch nichts. Pulker sagte, er gehe davon aus, dass die FPÖ ihr Wahlversprechen einhalten werde und sich auch die ÖVP als Wirtschaftspartei den Wünschen der Wirte nicht verschließe.

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