Steueroasen: Karas kritisiert Schelling scharf

EU-Abgeordneter Othmar Karas (ÖVP) hat gegenüber dem „Standard“ ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling scharf kritisiert, weil dieser in der EU bei der Verschärfung der Gangart gegen Steuervermeidung bremst.

Er habe „überhaupt kein Verständnis, wenn angesichts täglich neuer Beispiele von Steueroasen, Steuervermeidung, Steuerflucht und Steuerhinterziehung es noch immer Mitgliedsstaaten der EU gibt, die den ehrgeizigen Kampf der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments blockieren wollen“, so Karas.

Gegen öffentliche Einsehbarkeit

Laut einem „Standard“-Bericht von zuvor lehnt Österreich gemeinsam mit Luxemburg, Großbritannien, Malta und einigen weiteren Staaten einen raschen Abschluss der neuen Geldwäscherichtlinie, die schärfere Bestimmungen für die Offenlegung der wahren Eigentümer von Stiftungen vorsieht, ab.

Die Register mit den echten Eigentümern sollen laut dem Entwurf nicht nur für Behörden, sondern für die ganze Öffentlichkeit einsehbar werden. Genau das sieht man laut der Zeitung im Finanzministerium kritisch, deshalb will man gemeinsam mit den anderen Ländern die Verhandlungen auch nicht „übereilt“ abschließen.

„Ich kann nicht glauben, dass sich Österreich im Kampf gegen Steuertricks der Konzerne auf die Seite von Malta, Zypern und Großbritannien stellte, denn dann wären wir auf der falschen Seite“, so Karas. Das seien genau die genannten Länder, die sich seit Jahren unfair verhielten, sagte Karas zum „Standard“.

Keine Chance auf Euro-Gruppe-Chefposten?

Bruno Rossmann von der Liste Pilz (LP) twitterte gar, wegen der österreichischen Position dürfe Schelling nicht Euro-Gruppe-Vorsitzender werden. Tatsächlich regen sich - vor allem aus anderen Gründen - Widerstände gegen Schelling in dieser Funktion.

Vergangene Woche hatte es geheißen, die Europäische Volkspartei (EVP) favorisiere Schelling als Euro-Gruppe-Chef. Nun berichtete der „Kurier“ allerdings, dass den Posten wohl kein Konservativer bekomme, weil drei EU-Spitzenjobs - EU-Kommissionspräsident, EU-Parlamentspräsident und Ratspräsident - bereits von der EVP besetzt werden.

Außenminister und ÖVP-Chef Sebastian Kurz hält Schelling „auf jeden Fall“ als Euro-Gruppe-Chef für geeignet. Vor Beginn des EU-Rats der Außen- und Verteidigungsminister in Brüssel sagte Kurz, es sei eine „Auszeichnung für Schelling, dass er hier im Gespräch ist“.

Schelling habe „jahrelang Erfahrung als Finanzminister in Österreich und auch in Brüssel hat er sich einen Namen gemacht“. Allerdings wies der ÖVP-Chef auch darauf hin, dass „es hier natürlich auch darum geht, welcher Parteienfamilie“ der Euro-Gruppe-Chef in Zukunft angehören soll.