Absichtserklärung für mehr Schutz auf Mittelmeer-Route

Ausbeutung, Folter und Missbrauch von Flüchtlingen auf der Mittelmeer-Route sollen gestoppt werden. Darauf haben sich 13 Regierungsvertreter aus Europa und Afrika bei einer Tagung der Kontaktgruppe Zentrales Mittelmeer heute in Bern in der Schweiz geeinigt. Für Österreich nahm Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) an dem Treffen teil.

In ihrer Abschlusserklärung versprechen die Regierungsvertreter, sich mit Hochdruck für die Freilassung besonders Gefährdeter, etwa von Frauen und Kindern, aus den Haftzentren in Libyen einzusetzen, in die aufgegriffene Flüchtlinge gebracht werden. Tausende Geflohene haben von menschenunwürdigen Zuständen berichtet. Die Insassen brauchten dringend humanitäre Hilfe.

„Dunkles Kapitel in Europas Geschichte“

„Wir müssen kriminellen Schleppern gemeinsam einen Riegel vorschieben und das Sterben im Mittelmeer stoppen. Dafür stärken wir die Kooperation mit afrikanischen Staaten“, sagte Sobotka. Es bestehe „breiter Konsens darüber, dass die Bekämpfung der Schlepperei und des Menschenhandels höchste Priorität hat“, so der Innenminister.

„Wir riskieren, dass diese Zeit als dunkles Kapitel in die europäische Geschichte eingeht“, sagte die Schweizer Justizministerin Simonetta Sommaruga. Damit das nicht passiere, müsse den akut betroffenen Menschen geholfen und die Stabilität Libyens gestärkt werden. Die Fluchtursachen müssten bekämpft werden.

Sie erinnerte die Europäer an ihre Mitverantwortung für die wirtschaftliche Misere in vielen afrikanischen Ländern. Europäische Unternehmen beuteten dort teilweise Bodenschätze aus, ohne dass die Bevölkerung vor Ort etwas davon habe. An die Afrikaner appellierte sie, Korruption zu bekämpfen und die Rechtsstaatlichkeit zu verbessern, um bessere Lebensbedingungen zu schaffen.