Koalition: Van der Bellen fehlt noch das „Neue“

Bundespräsident Alexander Van der Bellen lässt sich morgen von den Koalitionsverhandlern aus ÖVP und FPÖ über den Verlauf ihrer Gespräche informieren. In der Präsidentschaftskanzlei spricht man von einem routinemäßigen Treffen. Van der Bellen nahm heute aber Stellung zu den laufenden Regierungsverhandlungen.

Dem Bundespräsidenten fehle dabei bisher das „Neue“, sagte er gegenüber Journalisten. „Darauf warte ich noch.“ Dass Steuern gesenkt werden sollen, sei beispielsweise schon früher öfters ein Thema gewesen. Dass die Flüchtlingsfrage bei den Verhandlungen aktuell bleibe, wundere ihn, so Van der Bellen, weil sie auf Österreich bezogen derzeit nämlich im Griff sei.

Gudenus und Vilimsky nicht ministrabel

Zum Regierungsteam ließ Van der Bellen bereits Bedingungen anklingen. Den EU-Abgeordneten Harald Vilimsky und FPÖ-Wien-Sicherheitssprecher Johann Gudenus würde er als Minister ablehnen. Wie die „Presse“ (Onlineausgabe) berichtete, sagte er vor europäischen Diplomaten, dass er das auch öffentlich begründen könne.

Grundsätzlich will sich das Staatsoberhaupt dem Bericht zufolge aber nicht gegen eine schwarz-blaue Koalition stellen. Die FPÖ wollte dazu keinen Kommentar abgeben, betonte aber in einer Aussendung, dass die Namen aller kolportierten Ministeranwärter „rein spekulativ“ seien.

Mehr dazu in FPÖ will Bericht nicht kommentieren

ÖVP-FPÖ-Steuerungsgruppe tagt wieder

Die Steuerungsgruppe der Koalitionsverhandlungen mit den Parteichefs Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) an der Spitze tagt morgen ebenfalls wieder. Dabei sollen bisherige Zwischenergebnisse der Untergruppen durchgegangen werden. Danach dürften sich die Verhandler erstmals seit Längerem wieder öffentlich zum Verlauf der Gespräche äußern. Über hundert Leute verhandeln fünf Themenbereiche in 25 Fachgruppen.