Entscheidung über grüne Klubförderung liegt bei Köstinger

Die neue Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger (ÖVP) wird entscheiden müssen, ob die Bundesratsmandatare der Grünen künftig Fördergelder erhalten. Wie Köstingers Sprecher der APA sagte, handle es sich dabei um Neuland. Denn den Fall, dass eine Partei zwar nicht mehr im Nationalrat vertreten ist, aber weiterhin über eine Bundesratsfraktion verfügt, hat es bisher nicht gegeben.

Zuletzt haben die Grünen vom Parlament 3,4 Mio. Euro Klubförderung erhalten. Dieses Geld fließt ab 2018 nicht mehr, weil die Partei am 15. Oktober die Vierprozenthürde verpasste und somit aus dem Nationalrat ausschied. Möglich ist aber eine (deutlich geringere) Basisförderung für die grünen Bundesrats- und EU-Mandatare.

Das deshalb, weil das Klubförderungsgesetz für jeden Bundesrat und EU-Abgeordneten einen Förderbetrag von je 26.400 Euro vorsieht. Zusätzliche Fördermittel gibt es für eine Fraktion im Bundesrat. Und über eine solche Fraktion verfügen die Grünen rein formal auch. Denn obwohl sie im Bundesrat nur mit vier Mandataren vertreten sind, also nicht über die für eine Fraktion nötigen fünf Mandate verfügen, wurde den Grünen die Gründung einer Fraktion per Mehrheitsbeschluss erlaubt.