Themenüberblick

Migration im Zentrum der Maßnahmen

In einem Schlüsselbereich der Koalitionsverhandlungen stehen ÖVP und FPÖ kurz vor dem Abschluss. Beim Themenblock „Sicherheit, Ordnung und Heimatschutz“ sei man sich „in fast allen Punkten einig“, so ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache (FPÖ) am Freitag unisono. Das Resultat: ein neues Sicherheitspaket, das etwa strengere Regeln im Staatsbürgerschaftsrecht und Maßnahmen gegen illegale Migration vorsieht. Am Nachmittag wurden Kurz und Strache noch bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen erwartet, nachdem dieser zwei Freiheitliche prophylaktisch als nicht ministrabel eingestuft hatte.

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