Palästinenser frieren Treffen mit US-Delegierten ein

Die Palästinenser haben alle offiziellen Treffen mit US-Regierungsvertretern eingefroren. Der palästinensische Außenminister Riad al-Malki verwies gegenüber der Nachrichtenagentur AFP heute zur Begründung auf die angekündigte Schließung der Mission der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) in Washington seitens der US-Regierung.

„Wofür sollen irgendwelche Treffen mit ihnen gut sein, wenn sie unser Büro schließen?“, fragte Malki. Faktisch habe die US-Regierung alle Treffen eingefroren, indem sie die PLO-Mission schließe, er mache das nun lediglich „offiziell“, fügte Malki hinzu. Ein PLO-Sprecher bestätigte, die entsprechende Anweisung zur „Unterbrechung aller Kommunikationskanäle mit den Amerikanern“ habe Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gegeben.

Genehmigung nicht erneuert

Die PLO wird von der internationalen Gemeinschaft als Interessenvertretung der Palästinenser anerkannt. Die PLO-Mission in Washington benötigt für die Fortsetzung ihrer Arbeit alle sechs Monate eine entsprechende Genehmigung des US-Außenministeriums.

In Washington sagte ein Vertreter des Außenministeriums am Wochenende, Grund für die Nichtverlängerung der Genehmigung für die PLO-Mission seien die Aussagen bestimmter palästinensischer Anführer zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Abbas hatte in einer Rede vor den Vereinten Nationen in Erwägung gezogen, Israel wegen seiner Siedlungspolitik vor den IStGH zu bringen.