Rumänien: Vermögen des PSD-Chefs beschlagnahmt

Die rumänische Antikorruptionsbehörde DNA hat gestern das Vermögen des Chefs der regierenden Sozialdemokratischen Partei (PSD), Liviu Dragnea, und weiterer vier Verdächtiger beschlagnahmt. Sie ließ Konten, Liegenschaften, sonstige Vermögensteile und sogar Schuldscheine der fünf Verdächtigen beschlagnahmen, um sicherzustellen, dass der im Zuge der Korruptionsaffäre dem rumänischen Staat entstandene finanzielle Schaden in Höhe von 127,4 Millionen Lei (knapp 27,5 Mio. Euro) später auch eingezogen werden kann.

Dragneas Vermögen, das laut den in Rumänien für Amtsträger verpflichtenden Vermögensoffenbarungen weit unter dem geschätzten Schaden liegt, wurde samt und sonders beschlagnahmt. Die verfahrenssichernde Maßnahme der rumänischen Antikorruptionsstaatsanwaltschaft erfolgt im Kontext des erst letzte Woche gegen Dragnea eingeleiteten neuen Korruptionsverfahrens, in dem der 55-jährige vorbestrafte Spitzenpolitiker im Verdacht der Gründung eines kriminellen Netzwerks, des Amtsmissbrauchs und des Fördermittelbetrugs steht.

Konkret wird dem PSD-Chef vorgeworfen, einem von ihm kontrollierten Unternehmen über die Jahre zahllose lukrative Bau- und Sanierungsaufträge mittels Einflussnahme, Amtsmissbrauch oder Drohungen beschafft oder zugeschoben zu haben, wobei jedoch etliche der in Auftrag genommenen und teils mit EU-Geldern finanzierten Arbeiten nie durchgeführt wurden.