Simbabwes Justiz erklärt Putsch für verfassungskonform

Ein Gericht in Simbabwes Hauptstadt Harare hat die Entmachtung des langjährigen Machthabers Robert Mugabe durch das Militär für legal erklärt. Die Handlung der Armee habe zum Ziel gehabt, „Angehörige des ehemaligen Präsidenten Robert Mugabe davon abzuhalten, sich widerrechtlich Macht anzueignen“, und sei deshalb „verfassungskonform“, berichtete das Staatsfernsehen heute.

In der Nacht vom 14. auf den 15. November hatte das Militär die Kontrolle im südafrikanischen Land übernommen, nachdem der Langzeitpräsident seinen Stellvertreter Emmerson Mnangagwa entlassen hatte, um seine Frau Grace zu seiner designierten Nachfolgerin zu machen. Militärfahrzeuge patrouillierten in den Straßen der Hauptstadt, und Mugabe wurde unter Hausarrest gestellt.

Am Dienstag trat Mugabe zurück und kam so einer Amtsenthebung durch das Parlament zuvor. Er hatte Simbabwe seit der Unabhängigkeit 1980 mit harter Hand und zunehmend autokratisch regiert. Sein Nachfolger Mnangagwa legte gestern vor Zehntausenden jubelnden Menschen in Harare den Amtseid ab.

Zweifel an Unabhängigkeit der Justiz

Mit seinem Antritt verknüpfen viele Simbabwer die Hoffnung auf mehr Freiheit nach Jahrzehnten der Autokratie unter Mugabe. Doch wird der 75-jährige Mnangagwa auch für brutale Unterdrückungsmethoden in seiner Zeit als Minister verantwortlich gemacht.

Die schnelle Entscheidung des Gerichts sät nun bereits Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz unter der neuen Regierung. Zuvor hatte ein anderes Gericht die Entlassung von Mnangagwa als Vizepräsident durch Mugabe bereits als illegal verurteilt. „Zwei unglaubliche Urteile“, schrieb die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch im Kurzbotschaftendienst Twitter.