Themenüberblick

Große Vorsätze in Flüchtlingsdebatte

Ausbeutung, Folter und Missbrauch von Flüchtlingen und Migranten auf der Mittelmeer-Route sollen gestoppt werden. Darüber waren sich 13 Regierungsvertreter aus Europa und Afrika bei einer Tagung der Kontaktgruppe Zentrales Mittelmeer am Mitte November in der Schweiz einig. Auch die von NGOs viel kritisierten Rückführungen in unsichere Herkunftsländer, wie etwa nach Niger, sollen vermehrt zum Einsatz kommen.

Diese werden durch die UNO auch mit EU-Geldern unterstützt. Niger grenzt südlich an Libyen und ist ein Haupttransitland für Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Europa wollen. Bis zu 500 besonders gefährdete Menschen aus Libyen sollen in Gästehäusern nahe der nigrischen Hauptstadt Niamey in Sicherheit gebracht werden, sagte Vincent Cochetel, der Beauftragte für Mittelmeer-Flüchtlinge beim UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR), der dpa in Genf. 25 in Libyen gestrandete Flüchtlinge aus Äthiopien, Eritrea und dem Sudan waren in der Vorwoche nach Plan bereits rückgeführt worden. Die EU finanziere das Programm.

Migranten im Flüchtlingslager in Gharyan

Reuters/Hani Amara

Flüchtlinge nach ihrer Ankunft in einem Lager in der Stadt Garian, Libyen

Amnesty: „Menschen statt Grenzen schützen“

Menschenrechtler kritisieren die Verlegung nach Niger, statt die Menschen sofort in sichere Aufnahmeländer in Europa zu bringen. „Europa sollte sich darauf konzentrieren, die Menschen zu schützen statt die Grenzen“, sagte der Migrationsforscher von Amnesty International, Matteo de Bellis. Dass europäische Länder der libyschen Küstenwache Geld und Training gäben, damit sie Menschen zurückschafft, sei fatal. „Die Küstenwache bringt die Menschen in Lager, wo sie gefoltert und vergewaltigt werden. Daran trägt Europa durch die Finanzierung der Küstenwache eine Mitschuld.“

Libyen als gescheiterter Staat

Außerdem entspreche kaum ein Land mehr einem „failed state“, einem gescheiterten Staat, als Libyen, so Wolfgang Pusztai, Österreichs früherer Militärattache in der Region. Die libysche Landgrenze erstreckt sich über 4.348 Kilometer, ein Übertritt nach Niger im Süden des Landes werde zumeist von den Volksgruppen Tuareg und Toubou organisiert, die auf beiden Seiten der Grenze siedeln. Für sie sei der Handel mit Gütern, aber auch mit Menschen eine der wenigen Einkommensquellen, so Pusztai kürzlich in einem Artikel in „International - Zeitschrift für internationale Politik“.

Die unüberschaubare Situation an der südlichen Grenze in den Griff zu bekommen, sei laut Pusztai nahezu unmöglich. Sollte es jedoch gelingen, eine effiziente Kontrolle einzurichten, so würde diese nicht nur den Schmuggel und den Menschenhandel behindern, sondern auch die Bewegungsfreiheit der Terrorgruppen einschränken, so der Experte weiter, und diese würden sich eine Einschränkung wohl nicht gefallen lassen. Zudem sei ein gewaltiger Rückstau von Migranten und Flüchtlingen zu befürchten, der das Problem somit nicht lösen, sondern nur verschieben würde.

Regierungsvertreter aus Europa und Afrika bei einer Tagung der Kontaktgruppe Zentrales Mittelmeer in Bern

APA/AP/Keystone/Peter Klaunzer

Regierungsvertreter aus Europa und Afrika bei der Tagung der Kontaktgruppe Zentrales Mittelmeer in Bern

Humanitäre Hilfe und Stärkung der Polizei

In ihrer Abschlusserklärung in Bern versprechen die Regierungsvertreter, sich mit Hochdruck für die Freilassung besonders Gefährdeter, etwa von Frauen und Kindern, aus den Haftzentren in Libyen einzusetzen, in die aufgegriffene Migranten gebracht werden. Über die Lager in Libyen berichten Tausende Geflohene von menschenunwürdigen Zuständen. Die Insassen brauchten dringend humanitäre Hilfe.

Die Polizeikapazitäten in afrikanischen Ländern sollen außerdem verbessert werden, um Schleppern das Handwerk zu legen, heißt es in der Erklärung. Sie erpressen von Angehörigen der Migranten oft Lösegeld, indem sie ihnen Foltervideos schicken. Die Regierungsvertreter einigten sich zudem auf mehr Initiativen, damit Migranten mit einer besseren Lebensperspektive in ihre Heimatländer zurückkehren können.

Sobotka: „Kampf gegen Schlepperei hat Priorität“

Aus Europa nahmen neben EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos außerdem Vertreter aus Österreich, Estland, Frankreich, Deutschland, Italien, Malta, Slowenien sowie der Schweiz an dem Treffen teil. Aus Afrika waren Algerien, der Tschad, Libyen, Mali, Niger und Tunesien vertreten. Für Österreich nahm Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) an dem Treffen teil.

„Wir müssen kriminellen Schleppern gemeinsam einen Riegel vorschieben und das Sterben im Mittelmeer stoppen. Dafür stärken wir die Kooperation mit afrikanischen Staaten“, sagte Sobotka. Es bestehe „breiter Konsens darüber, dass die Bekämpfung der Schlepperei und des Menschenhandels höchste Priorität hat“, so der Innenminister weiter. Schutzbedürftigen müsse geholfen werden, am besten so nahe an der Herkunftsregion wie möglich. Freiwillige Rückkehr habe oberste Priorität. „Aber wenn ein Mensch kein Recht hat, in einem Staat zu bleiben, müssen auch unfreiwillige Rückführungen möglich sein“, betonte Sobotka.

„Fluchtursachen bekämpfen“

„Wir riskieren, dass diese Zeit als dunkles Kapitel in die europäische Geschichte eingeht“, sagte die Schweizer Justizministerin Simonetta Sommaruga. Damit das nicht passiere, müsse den akut betroffenen Menschen geholfen und die Stabilität Libyens gestärkt werden. Die Fluchtursachen müssten bekämpft werden.

Sie erinnerte die Europäer an ihre Mitverantwortung für die wirtschaftliche Misere in vielen afrikanischen Ländern. Europäische Unternehmen beuteten dort teilweise Bodenschätze aus, ohne dass die Bevölkerung an Ort und Stelle etwas davon habe. An die afrikanischen Länder appellierte sie, Korruption zu bekämpfen und die Rechtsstaatlichkeit zu verbessern, um bessere Lebensbedingungen zu schaffen.

Schutz von Menschen im Mittelpunkt

Bei den beiden vorherigen Treffen der Kontaktgruppe ging es vor allem darum, Flüchtlinge von den europäischen Grenzen fernzuhalten. In Bern stand erstmals der Schutz der Menschen vor Ausbeutung im Mittelpunkt. Der EU-Kommissar für Migration und Inneres, Avramopoulos, rief die EU-Länder auf, zusätzlich 50.000 auf der Mittelmeer-Route gestrandete und schutzbedürftige Flüchtlinge aufzunehmen. „Die Europäische Union ist keine Festung“, beteuerte Avramopoulos. „Die EU ist ein Zufluchtsort für Menschen, die Schutz brauchen. Allein 2016 bekamen 720.000 Menschen Asyl oder Aufenthaltsrecht.“

Links: