Themenüberblick

„Einseitige Vorteile für EU“

Wenn dieser Tage Dutzende Staats- und Regierungschefs aus Afrika und Europa beim EU-Afrika-Gipfel in Cote d’Ivoire (Elfenbeinküste) aufeinandertreffen, wird wohl erneut die Migrationsfrage eines der wichtigsten Themen sein. Doch wie Europa derzeit mit der Thematik umgehe, sei „einfach arrogant“, kritisierte Boniface Mabanza, Experte für Entwicklungspolitik.

Die klar herrschende Asymmetrie der Macht werde von der EU missbraucht, um ihre eigene Politik voranzutreiben. „Man muss schon eine gewisse Frechheit besitzen, um für eine Globalisierung aufzutreten, die Bewegungsfreiheit für Waren, Kapital und Dienstleistungen propagiert - zum Beispiel durch Freihandelsabkommen - und dann Mauern hochzuziehen für die Menschen, die Opfer dieser Liberalisierung werden“, sagte Mabanza.

Reaktion auf Wirtschaftspartnerschaften

Der Entwicklungspolitikexperte war Mitte November auf Einladung des Österreichischen Gewerkschaftsbunds (ÖGB) in Wien und reagierte auf die Verhandlungen zu den Wirtschaftspartnerschaften (Economic Partnership Agreement, EPA) zwischen der EU und diversen afrikanischen Ländern. Diese finden bereits seit 2002 statt, sind aber höchst umstritten.

Der von der EU propagierte Freihandel würde die regionalen Märkte zerstören, durch den Abbau von Zöllen auf europäische Importe würden afrikanische Regierungen um Milliarden Euro Einnahmen umfallen, so die Kritik. Einnahmen, mit denen Regierungen in Infrastruktur, Bildung, den Arbeitsmarkt und Gesundheitsvorsorge investieren könnten und sollten.

„Klarer Zusammenhang mit Flucht“

In dieser Hinsicht gibt es einen „klaren Zusammenhang mit den Ursachen von Flucht“, erklärte Mabanza, der in der Demokratischen Republik Kongo geboren wurde und seit 2008 in Heidelberg lebt und arbeitet. Denn kann ein Staat diese Basisversorgung nicht bereitstellen, ist es viel wahrscheinlicher, dass seine Bürger fliehen, als in einem Land, in dem gute Versorgung herrscht.

„Es gibt ein Recht auf Bewegungsfreiheit“, betonte der Experte. Doch: „Dieses Recht darf nicht nur für eine bestimmte Gruppe von Menschen gelten. Es ist unverschämt, dass die Europäer und Europäerinnen so viele Privilegien genießen und sich dann so verhalten gegenüber Menschen aus anderen Teilen der Welt.“ Es sei auch eine Unverschämtheit mit Blick auf die Geschichte: Europa habe maßgeblich dazu beigetragen, dass „die Welt so aussieht, wie sie heute aussieht“, dafür müsse man auch Verantwortung übernehmen.

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