Themenüberblick

Migration als inoffizieller Mittelpunkt

Die Bevölkerung Afrikas hat sich innerhalb der letzten 25 Jahre auf 1,2 Milliarden fast verdoppelt, bis 2050 wird sie das voraussichtlich wieder tun. Die Zahl jener, die ihren Ausweg aus Armut und Hoffnungslosigkeit in der Flucht nach Europa suchen, wird folglich weiter wachsen. Am Mittwoch und Donnerstag wird in der Elfenbeinküste auf höchster politischer Ebene um Lösungen gerungen.

Seit Anfang des Jahrtausends ist die Fertilitätsrate in Afrika von 5,1 Geburten pro Frau auf 4,7 gesunken. Das ändert nichts daran, dass bis zum Jahr 2100 UNO-Prognosen zufolge 40 Prozent aller Menschen in Afrika leben werden. „Afrika wird in den nächsten Jahrzehnten eine zentrale Rolle für die Größe und Verteilung der Weltbevölkerung spielen“, hielt die UNO fest.

Das Bevölkerungswachstum und die Perspektiven für junge Menschen werden folglich zentrale Themen beim EU-Afrika-Gipfel am Mittwoch und Donnerstag in Abidjan, dem Regierungssitz der Elfenbeinküste, sein. Hunderte Millionen Afrikaner und Afrikanerinnen zusätzlich werden in den nächsten Jahrzehnten Nahrung, Ausbildung und Beschäftigung benötigen. Die Verbesserung ihrer Lebensbedingungen könnte langfristig der einzig effektive Weg zur Bekämpfung von Fluchtursachen sein.

7,5 Geburten pro Frau in Niger

„Wenn wir unsere Jugend nicht ausbilden, für sie sorgen und ihnen Arbeitsplätze bieten können, wird sie zu einer Behinderung oder sogar einer Bedrohung für unseren sozialen Zusammenhalt und Wohlstand werden“, warnte der Präsident des westafrikanischen Nigers, Mahamadou Issoufou, unlängst. In Niger gebären die Frauen im Durchschnitt 7,5 Kinder - das ist die weltweit höchste Geburtenrate. Die Bevölkerung des zweitärmsten Landes der Welt soll sich von derzeit rund 20 Millionen Menschen bis 2050 verdreifachen.

Die Fluchtbereitschaft aus Afrika wird sich notgedrungen erhöhen, das dürfte einerseits kriminellen Schleppern und andererseits radikalen Islamisten in die Hände spielen - die Themen Flucht und Migration werden bei dem Gipfel also wohl größeren Raum einnehmen als offiziell geplant.

Video aus Libyen rüttelte wach

Dass sich die EU nicht einfach abschotten kann, dass sie auf die Kooperation mit Afrika angewiesen ist, um unerwünschte Migration zu verhindern, zeigt gerade die Lage in Libyen. Seit dem Sturz von Muammar al-Gaddafi haben Hunderttausende Menschen das Chaos in dem nordafrikanischen Staat genutzt, um mit Hilfe von Schlepperbanden über das Mittelmeer nach Italien und weiter in andere EU-Länder zu kommen. Nun gibt es auch noch Berichte über Menschenhandel: Mitte November veröffentlichten CNN-Journalisten ein Handyvideo aus Libyen, das die Versteigerung junger afrikanischer Männer als Landarbeiter zeigt.

Nach Ansicht der UNO trägt auch die EU eine Mitschuld an der humanitären Katastrophe in Libyen. Ihre Politik sei unmenschlich, sagte unlängst der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Seid Raad al-Hussein. So führe die Unterstützung für die libysche Küstenwache dazu, dass noch mehr Menschen unter entsetzlichen Bedingungen in libyschen Haftzentren eingepfercht würden. Auch Hilfsorganisationen kritisierten im Vorfeld des Gipfels, dass viele der aktuellen Kooperationen nur der Eindämmung der illegalen Migration dienten.

Islamismus macht sich breit

Ein weiteres Warnsignal für die EU ist die Ausbreitung des radikalen Islamismus auf dem Kontinent, etwa in der Sahelzone. Mehrere Attentäter, die zuletzt in Europa Terroranschläge verübten, hatten nordafrikanische Wurzeln, zum Beispiel der aus Tunesien stammende Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri. In Afrika sind etliche extremistische Gruppen aktiv. Die Terrormiliz Boko Haram etwa treibt im Nordosten Nigerias sowie in angrenzenden Regionen ihr Unwesen. Die Miliz al-Schabab kämpft seit Jahren um die Vorherrschaft in Somalia. In Mali ist unter anderem ein Ableger des Terrornetzwerkes al-Kaida aktiv. Nach UNO-Angaben fielen zwischen 2011 und 2016 etwa 33.000 Menschen in Afrika gewalttätigen Extremisten zum Opfer.

In Abidjan werden sich Staats- und Regierungschefs sowie Minister der 28 EU-Staaten mit 55 afrikanischen Amtskollegen austauschen. Aus Brüssel kommen Ratspräsident Donald Tusk, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Parlamentspräsident Antonio Tajani und die Außenbeauftragte Federica Mogherini, die Afrikanische Union wird durch ihren derzeitigen Vorsitzenden, den Präsidenten Guineas, Alpha Conde, und Roger Nkodo Dang, den Präsidenten des Panafrikanischen Parlaments, vertreten sein. Für Österreich nimmt Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) teil.

Macron kündigt milliardenschweren Fonds an

Eine weitere Aufstockung der finanziellen Beiträge Europas zur Förderung von Entwicklung, Stabilität und Frieden in Afrika steht derzeit - zumindest offiziell - nicht zur Debatte. Einerseits wurden laut offiziellen Zahlen allein im vergangenen Jahr von der EU und ihren Mitgliedsstaaten 21 Milliarden Euro an Entwicklungshilfe bereitgestellt. Anderseits beklagte Juncker erst vor wenigen Wochen, dass die EU-Staaten für den insgesamt mit 3,2 Milliarden Euro dotierten EU-Afrika-Treuhandfonds bisher lediglich 175 Millionen Euro aufgebracht hätten. Aus dem Fonds, der 2015 beim EU-Gipfel in Malta auch „zur Bekämpfung der Ursachen von irregulärer Migration und Vertreibungen in Afrika“ eingerichtet worden war, wurden zuletzt zusätzliche Mittel für Libyen bereitgestellt.

Emmanuel Macron

APA/AFP/Ludovic Marin

Frankreichs Präsident Macron erkannte in Burkina Faso ausdrücklich die „Verbrechen der Kolonisierung“ an

Allerdings kündigte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Dienstag im Alleingang einen milliardenschweren Fonds für kleine und mittlere Unternehmen in Afrika an. Die Einrichtung des Fonds gab Macron am Dienstag bei einem Besuch im westafrikanischen Burkina Faso bekannt. Er rief die europäischen Partner und private Geldgeber zu Finanzzusagen auf, um das Volumen des Fonds von zunächst einer Milliarde Euro zu verzehnfachen. Das sei „absolut machbar“, sagte Macron in Ouagadougou.

In Libyen die „Hölle gefunden“

Macron war als Vorhut der EU-Delegation bereits am Dienstag zu Gast in Burkina Faso. Europäer und Afrikaner müssten zusammenarbeiten, um gefährdete Menschen in Libyen in Sicherheit zu bringen. „Das ist eine Pflicht, und es ist unsere“, sagte Macron in einer Grundsatzrede vor rund 800 Studierenden. Er forderte einen gemeinsamen Kampf gegen Schleppernetzwerke - das werde er auch beim Gipfel vorschlagen.

Juncker geht konform: „Ich kann nicht ruhig schlafen bei dem Gedanken, was jenen Menschen in Libyen passiert, die ein besseres Leben gesucht und in Libyen die Hölle gefunden haben“, sagte er in einem Interview der Deutschen Welle. Europa dürfe nicht schweigen angesichts dieser „unglaublichen Probleme, die aus einem anderen Jahrhundert stammen“. Mogherini sagte unlängst: „Europa und Afrika trennen (an der Straße von Gibraltar, Anm.) gerade einmal 14 Kilometer - was in Afrika passiert, hat einen direkten Einfluss auf Europa, und was in Europa passiert, hat einen direkten Einfluss auf Afrika.“

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