Merkel rügt Agrarminister nach Glyphosat-Zustimmung

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) für seine nicht abgestimmte Zustimmung zur Verlängerung der Lizenz für den Unkrautvernichter Glyphosat in Brüssel gerügt.

Das Abstimmungsverhalten habe nicht dem entsprochen, was in der Geschäftsordnung der Bundesregierung vereinbart worden sei, sagte Merkel heute. Auch für eine geschäftsführende Bundesregierung gelte wie bei früheren Entscheidungen, dass notfalls eine Enthaltung erforderlich sei.

Merkel sagte, sie habe mit Schmidt gesprochen. Sie erwarte, dass so etwas nicht noch mal vorkomme. „Es ist etwas, was sich nicht wiederholen darf.“ Ansonsten sei ein „gedeihliches, gemeinsames Arbeiten in der Bundesregierung nicht möglich“. Merkel sagte, in der Sache sei sie allerdings näher bei Schmidt als bei Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD).

Weitere Hürde für Koalitionsgespräche

Die Entscheidung des Landwirtschaftsministers platze mitten in die Versuche Merkels, die bei der Wahl schwer geschlagene und zur Opposition entschlossene SPD doch zu Koalitionsgesprächen zu bewegen. Die Zustimmung Schmidts zu einer Verlängerung des Pflanzenschutzmittels um weitere fünf Jahre könnte das Unternehmen „GroKo“ - eine Neuauflage der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD - schon im Keim ersticken.

Mehr dazu in SPD sieht Vertrauensbruch