Themenüberblick

Rückhalt trotz Wendekurses

Nach Scheitern der deutschen Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen gibt es theoretisch noch eine Handvoll Möglichkeiten zur Regierungsbildung. Sie reichen von Neuwahlen über eine Minderheitsregierung bis hin zur Großen Koalition. Ob diese mit Martin Schulz an der Spitze der SPD möglich ist, bleibt fraglich - die Debatte über seine Zukunft ist trotz Rückhalts in der Partei längst entbrannt.

„Wer dieser Martin Schulz mal gewesen ist, wird man in wenigen Jahren vergessen haben“ - so zumindest die Prognose von Vincent Kokert, dem CDU-Chef des deutschen Bundeslands Mecklenburg-Vorpommern zur Zukunft des SPD-Chefs. Schulz hatte nach dem historisch schlechten SPD-Ergebnis bei der deutschen Bundestagswahl den Gang in die Opposition angekündigt. Er blieb auch dabei, als die Sondierungsgespräche zwischen Union, FDP und Grünen scheiterten. Später rückten die Sozialdemokraten dann von dem strikten Nein ab. Schulz beschwichtigte zwar, es gebe „keinen Automatismus“, doch das Tor zur Großen Koalition war schließlich offen.

Grafik zur deutschen Bundestagswahl 2017

Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA/ARD

Kritik an Schulz aus der eigenen Partei zieht sich nun wie ein roter Faden durch die Nachwahlzeit. Als Schulz die Große Koalition kategorisch ausschloss, gingen rund 20 Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion auf die Barrikaden. Sie warfen Schulz und Fraktionschefin Andrea Nahles vor, die SPD in eine strategische Bredouille zu bringen.

„Todesstoß für Glaubwürdigkeit“

Auch der Meinungsschwenk brachte schwere Kritik aus den eigenen Reihen. Die Parlamentarische Linke der Sozialdemokraten im Bundestag ist strikt gegen eine Große Koalition und schlagen stattdessen eine Kooperationsvereinbarung mit der Union vor. Lautstark auch der Protest der Parteijugend, die eine neue Verbindung mit der CDU auf Bundesebene als „Todesstoß für das letzte Fünkchen Glaubwürdigkeit, das wir als SPD noch haben“ empfindet, so der neue Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert. Die Jusos verstünden sich als „Bollwerk gegen große Koalitionen.“

Beim Bundeskongress der Jungsozialisten vergangene Woche hatte Schulz für die Gespräche mit der Union geworben. „Ich strebe keine Große Koalition an. Ich strebe auch keine Minderheitsregierung an. Ich strebe auch keine Neuwahlen an. Was ich anstrebe: Dass wir die Wege diskutieren, die die besten sind, um das Leben der Menschen jeden Tag ein Stück besser zu machen.“

Rauer Wind schlägt Schulz entgegen

Für Dirk Kurbjuweit, den stellvertretenden Chefredakteur des „Spiegel“, bestätigt sich durch diese Rede nur ein Eindruck: Schulz habe „keine Macht über seine Partei, er kann sie nicht führen“. Der SPD-Chef sei „so redlich wie überfordert“. „Hier hilft nur ein Rücktritt.“

Ebenfalls deutlich wurde SPD-Urgestein Erhard Eppler, der im Magazin „Cicero“ Schulz’ Abschied forderte. „Wenn die SPD ihre Position als große Volkspartei verteidigen will, und ich glaube, sie hat das Potenzial dazu, dann kann sie nicht mit Führungskräften zur Wahl antreten, die ganz offenkundig bei der Mehrheit der Bevölkerung eher Abwehr hervorrufen", so der einstige Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit.

SPD-Landesverband stellt Forderungskatalog

Zumindest Sondierungsgespräche scheinen nun aber unabwendbar. Rechtzeitig stellte dazu der einflussreiche SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen auch bereits einen umfangreichen Forderungskatalog für die Verhandlungen vor. Dazu gehören etwa eine „Bürgerversicherung“, eine Pensionsreform und die Ablehnung einer Flüchtlingsobergrenze, so der Landesverband in einem Brief an Schulz und Nahles. In dem Schreiben macht er auch der SPD deutlich, dass man der Union von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „mit großem Misstrauen“ begegne.

CDU und CSU seien in der vergangenen Legislaturperiode „an vielen Stellen wortbrüchig geworden“. Auch gebe es „keine gemeinsamen Ziele zwischen Union und SPD“. Das zeigte sich schon am Montag erneut: Die Verlängerung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat durch die EU sorgt für neuen Zwist zwischen SPD und CDU. Deutschland hatte in Brüssel für die Verlängerung gestimmt - für Nahles ein „massiver Vertrauensbruch“ innerhalb der geschäftsführenden Bundesregierung. „Wir empfinden das wirklich als schwere Belastung“, so Nahles im Hinblick auf die anstehenden Gespräche mit der Union.

Warten auf SPD-Urteil über Schulz

Auch in der CDU ist die Freude über die letzte noch übrige Koalitionsoption nicht ungeteilt. Stimmen, eine Minderheitsregierung zu wagen, mehren sich. Angesichts der unruhigen Lage in der SPD will die Partei der Kanzlerin für Sondierungsgespräche den SPD-Bundesparteitag vom 7. bis zum 9. Dezember abwarten. Da will sich Schulz erneut zum Parteivorsitzenden wählen lassen.

Zumindest bisher galt seine Wahl als sicher. Die CDU will nun sehen, ob sich die SPD bis dahin auf eine Linie einigen kann - oder sich da erst recht eine Obmanndebatte entspinnt. Mögliche Verhandlungen über eine Große Koalition werden erst im neuen Jahr erwartet.

Links: