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Merkels Rüge reicht SPD nicht

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Streit mit dem bisherigen Regierungspartner SPD über die Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat dem deutschen Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) wegen dessen Zustimmung zur Zulassung auf EU-Ebene einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung der Regierung vorgeworfen.

„Das entsprach nicht der Weisungslage, die von der Bundesregierung ausgearbeitet war“, sagte Merkel am Dienstag in Berlin zu Schmidts Abstimmungsverhalten.

Der Zwist mit der SPD kommt für Merkel zur Unzeit. Sie versucht in einem neuen Anlauf eine Regierung zu bilden. Nach dem Scheitern der „Jamaika“-Gespräche zwischen Union, Grünen und FDP wird ein neuer Anlauf zu einer Großen Koalition - in deutschen Medien kurz „GroKo“ genannt - mit der SPD gemacht. Am Donnerstag treffen sich die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD auf Einladung des deutschen Präsidenten Frank-Walter Steinmeier im Berliner Schloss Bellevue.

Merkel: „Soll nicht noch einmal vorkommen“

Auch für eine geschäftsführende Regierung gelte wie bei früheren Entscheidungen, dass notfalls eine Enthaltung erforderlich sei, so Merkel weiter. Sie habe am Dienstag mit Schmidt gesprochen. Sie erwarte, dass so etwas nicht noch einmal vorkomme. „Es ist etwas, was sich nicht wiederholen darf.“ Ansonsten sei ein „gedeihliches, gemeinsames Arbeiten in der Bundesregierung nicht möglich“.

Merkel sagte, in der Sache sei sie allerdings näher bei Schmidt als bei Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Deutschland hatte in Brüssel auf Schmidts Veranlassung mit Ja gestimmt, obwohl Hendricks dem widersprochen hatte.

Hendricks fordert vertrauensbildende Maßnahmen

Hendricks sieht den Konflikt nach Merkels Rüge nicht ausgeräumt. „Ich bin weiterhin der Auffassung, dass wir eine vertrauensbildende Maßnahme brauchen“, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag in Berlin. Sie habe angenommen, dass Merkel vorher nicht informiert gewesen sei. Die Kanzlerin habe aber etwas zum Ausdruck gebracht, das im Prinzip selbstverständlich sei. „Nämlich dass sich alle Minister an die Geschäftsordnung der Bundesregierung zu halten haben.“ Hendricks sprach erneut von einem „Affront“ Schmidts.

In der Früh hatte Hendricks gesagt, eine Entlassung Schmidts wäre eine solche vertrauensbildende Maßnahme. Allerdings wolle sie das nicht fordern. Stattdessen müsse Merkel nun einen Weg suchen, der es ermögliche, überhaupt in Gespräche über eine Große Koalition einzutreten, sagte die SPD-Politikerin.

Auch SPD-Fraktion schießt sich auf Merkel ein

Auch die SPD-Fraktion im deutschen Bundestag sieht nach der Glyphosat-Panne Merkels Autorität und Glaubwürdigkeit angekratzt. „Der Autoritätsverlust der Bundeskanzlerin ist greifbar geworden und beschädigt die vertrauensvolle und reibungslose Zusammenarbeit in der Bundesregierung“, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider am Dienstag. Das Kanzleramt sei derzeit offenbar nicht in der Lage, seine Koordinierungsaufgaben wahrzunehmen.

„Solche chaotischen Abläufe sind für das größte Land in der EU völlig inakzeptabel“, kritisierte Schneider weiter. Auch nach Merkels öffentlicher Rüge für Schmidt sei offen geblieben, wie die Kanzlerin sicherstellen wolle, dass sich ein solcher Fall nicht wiederhole. „Ihre Glaubwürdigkeit steht infrage“, fügte Schneider hinzu.

Seehofer soll von Ja vorab gewusst haben

Der bayrische Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) verteidigte Schmidts Votum. Schmidt habe eine sehr wohl abgewogene Sachentscheidung getroffen, sagte Huber am Dienstag nach der Ministerratssitzung in München. Das habe der Freistaat zu akzeptieren. Ohne Glyphosat müssten die Bauern tiefer pflügen, das führe zu Bodenerosion. Trotzdem „müssen wir Wege suchen, wie man von der Anwendung wegkommt oder sie reduziert“. Der Einsatz müsse auf das Notwendigste beschränkt werden, sagte Huber.

CSU-Chef Horst Seehofer war nach Angaben aus bayrischen Regierungskreisen vorab über das Glyphosat-Ja von Schmidt informiert. Seehofer habe in einer Sitzung des bayrischen Kabinetts am Dienstag deutlich gemacht, dass er schon vorab von Schmidts geplanter Zustimmung wusste, erfuhr die dpa in München am Dienstag übereinstimmend von mehreren Teilnehmern der Sitzung.

SPD-Vize sieht Vertrauensbruch

Die SPD hatte schon zuvor Schmidts Stimmverhalten als einen schlimmen Fauxpas der Union und auch Merkels gewertet. Schmidts Votum sei ein „glatter Vertrauensbruch“ und widerspreche der Geschäftsordnung der Bundesregierung, hatte SPD-Vizechef Ralf Stegner am Montag in den ARD-„Tagesthemen“ gesagt.

Er sprach von einem „ordentlichen Schlag ins Kontor“. Da die SPD vorher klar Nein zu einer weiteren Zulassung gesagt habe, hätte Schmidt sich in dem EU-Gremium enthalten müssen. Die SPD frage sich, ob Merkel davon gewusst habe, sagte Stegner. Der Vertrauensbruch diene nicht den laufenden Gesprächen, die jetzt auf Wunsch des deutschen Präsidenten Frank-Walter Steinmeier zwischen den Parteien geführt werden, um eine Regierungsbildung zu ermöglichen.

Grüne forderten Aufklärung

Die Grünen forderten ebenfalls Aufklärung. Die frühere Ressortchefin Renate Künast nannte es einen „ungeheuren Vorgang“, dass Schmidt mit Ja gestimmt habe, obwohl das SPD-geführte Umweltministerium dagegen war. Sie wollte ebenfalls wissen, ob das mit Wissen Merkels passiert sei. Ansonsten müsse die Kanzlerin Schmidt entlassen, sagte Künast der dpa am Dienstagvormittag.

Schmidt selbst sagte auf Fragen, inwiefern Merkel einbezogen war: „Der Fachminister, der federführend in dieser Frage ist, muss im Laufe von Beratungen in Brüssel in der Lage sein, an der Sache orientierte Entscheidungen zu treffen.“ Merkel hatte zuvor aber grundsätzlich befürwortet, den Wirkstoff weiter anzuwenden. Aus Regierungskreisen hieß es, Schmidt habe aus eigener Initiative heraus entschieden. Ob Merkel informiert war, blieb zunächst offen.

FDP zweifelt an Koalitionsfähigkeit der Union

Auch die FDP hatte Merkel aufgefordert, die Unstimmigkeiten rasch aufzuklären. „Die vorsätzliche Verletzung der gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesregierung stellt die Koalitionsfähigkeit als solche infrage“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, der dpa. Auch er forderte Aufklärung.

In der Debatte über eine Neuauflage der Großen Koalition pochten SPD-Politiker weiter darauf, dass die Traditionspartei autonom entscheide. Ex-SPD-Chef Kurt Beck warnte vor allzu großer Eile bei einer möglichen Neuauflage der Großen Koalition. „Man muss versuchen, eine Vertrauensbasis herzustellen“, sagte der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident der dpa in Koblenz mit Bezug auf die Union. „Da muss man sich rantasten.“ Nach der schweren Niederlage bei der Bundestagswahl im September hatte die SPD angekündigt, auf jeden Fall in Opposition zu gehen.

„Kein Automatismus“

Es gebe „keinen Automatismus“ für eine Koalition, sagte auch der nordrhein-westfälische Landeschef Michael Groschek der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag-Ausgabe). „Wir ziehen keine Stacheldrahtzäune und lassen uns erst recht keine Bedingungen von der gescheiterten Jamaika-Union diktieren.“ Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Es ist noch alles offen: von Großer Koalition über Minderheitsregierung bis hin zur Neuwahl, wenn alles schiefgeht.“

FDP-Chef Christian Lindner sagte demselben Blatt, die langen Wochen ohne neue Regierung seien kein Grund zur Unruhe. „Aktuell gibt es nur wenige Dinge, die dringend entschieden werden müssen. Und dafür hat Deutschland eine geschäftsführende Bundesregierung und ein voll arbeitsfähiges Parlament.“ Die Große Koalition sei aus seiner Sicht gegenwärtig die beste Lösung, wenn eine Neuwahl vermieden werden solle. „Die GroKo wäre nicht kreativ, sondern nur am Status quo orientiert, gleichwohl aber stabil.“

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