Themenüberblick

US-Appell in Sicherheitsrat

Nach dem jüngsten nordkoreanischen Raketentest haben die USA alle Länder aufgerufen, ihre diplomatischen und Handelsbeziehungen mit Pjöngjang zu beenden. Das forderte die US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, in einer Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrats, der am Mittwoch über die Lage beriet.

Haley berichtete im Sicherheitsrat zudem, dass US-Präsident Donald Trump in einem Telefonat mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping gefordert habe, China solle sämtliche Öllieferungen an Nordkorea stoppen. „China muss mehr tun“, sagte Haley. Xi habe die Chance, „das Richtige zum Vorteil aller Länder zu tun“. Andernfalls könnten die USA die „Ölsituation selbst in die Hand nehmen“.

UNO-Sicherheitsrat

APA/AFP/Kena Betancur

US-Botschafterin Haley appellierte vor allem an China

Zugleich warnte die US-Diplomatin, „im Falle eines Krieges“ werde die Führung in Nordkorea „vollkommen zerstört“ werden. Mit seinem jüngsten Test einer Interkontinentalrakete habe sich Nordkorea für „die Aggression entschieden“ statt für einen friedlichen Prozess, sagte Haley. „Das Verhalten Nordkoreas ist immer weniger tolerierbar.“ Der US-Präsident hatte bereits bei seinem ersten Auftritt vor der UNO im September Nordkorea mit der „völligen Zerstörung“ gedroht.

Trump kündigte Strafmaßnahmen an

Trump selbst kündigte am Mittwoch auf Twitter neue Strafmaßnahmen gegen Nordkorea an. Es würden „zusätzliche bedeutende Sanktionen“ gegen Pjöngjang verhängt, gab der US-Präsident über den Kurzbotschaftendienst Twitter bekannt.

Übere weitere Sanktionen dachten auch andere Vertreter im UNO-Sicherheitsrat nach. Der französische Botschafter in dem Gremium, Francois Delattre, sagte vor der Sitzung, die Strafmaßnahmen gegen Nordkorea müssten „vollständig umgesetzt“ und zugleich verschärft werden. Dafür wäre eine neue Resolution des UNO-Sicherheitsrats erforderlich. Ähnlich äußerte sich der italienische UNO-Botschafter und amtierende Ratsvorsitzende Sebastiano Cardi.

Vorerst keine weiteren UNO-Sanktionen

Die Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats hatten die Lieferungen von Mineralölerzeugnissen wie Benzin, Diesel und Schweröl an Nordkorea nach dem vorletzten Raketentest im September gedeckelt. Das Land bezieht nach US-Angaben jährlich aber weiterhin rund vier Millionen Barrel Rohöl aus dem Ausland - der Großteil kommt aus China.

Dessen stellvertretender UNO-Botschafter Wu Haitao ging auf Haleys Forderung nicht ein. Auch andere konkrete Schritte als Reaktion auf den Test beschloss der Rat vorerst nicht. Der chinesische Außenministeriumssprecher reagierte reserviert. Die chinesische Regierung sei stets dafür eingetreten, die vom UNO-Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionen umzusetzen. Eine Lösung des Konflikts müsse durch „Verhandlung und Dialog“ erreicht werden. Ein militärisches Eingreifen sei dagegen keine Option.

Auch Russland äußerte sich gegenüber den amerikanischen Vorschlägen ablehnend. Außenminister Sergej Lawrow sagte am Donnerstag russischen Nachrichtenagenturen zufolge, das Vorgehen der USA sei geeignet, Nordkorea zu extremen Schritten zu provozieren. Sollten die USA einen Vorwand suchen, das Land zu zerstören, sollten sie das klar sagen.

Guterres sieht „klaren Verstoß“ gegen Resolution

Dabei hatte Russland den Raketenstart am Mittwoch durchaus verurteilt und von einer „Provokation“ gesprochen. Der Test lasse die Aussichten auf eine Beilegung der Krise in die Ferne rücken, sagte Kreml-Sprecher Dimitri Peskow in Moskau. „Wir hoffen, dass es allen Seiten gelingt, Zurückhaltung zu bewahren.“ Das sei nötig, um eine Katastrophe in der Region zu verhindern, sagte Peskow nach Angaben der Agentur TASS. UNO-Generalsekretär Antonio Guterres bezeichnete den Raketenabschuss als „klaren Verstoß“ gegen UNO-Resolutionen.

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) verurteilte den Raketentest „im Namen der Bundesregierung aufs Schärfste“. Das „rücksichtslose Verhalten“ Nordkoreas sei eine „enorme Gefahr für die internationale Sicherheit“, sagte er in Berlin. Daher werde der nordkoreanische Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt. Deutschland gehört anders als die USA zu den Ländern, die bisher ihre diplomatischen Beziehungen zu Nordkorea trotz dessen Atomprogramms aufrechterhalten.

Sechs Tests seit 2006

Bereits im Juli hatte Nordkorea zwei Interkontinentalraketen getestet, ein weiterer Raketentest folgte Mitte September. Seit 2006 nahm das Land insgesamt sechs Atomwaffentests vor, davon den bisher stärksten im September. In der Nacht auf Mittwoch feuerte Nordkorea erstmals nach mehr als zwei Monaten wieder eine Rakete ab. Die Interkontinentalrakete vom Typ Hwasong-15 legte nach Angaben des Pentagons rund 1.000 Kilometer zurück und schlug dann im Japanischen Meer ein.

Entwicklung der maximalen Reichweiten nordkoreanischer Raketen nach Datum der Tests 2017

Grafik: APA/ORF.at: Quelle: APA/AFP

Die offizielle nordkoreanische Zeitung „Rodong Sinmun“ veröffentlichte unterdessen am Donnerstag Bilder, die angeblich den Start der Rakete zeigen. Die Bildinhalte wurden von unabhängiger Seite nicht bestätigt. Nordkorea hatte nach dem Start erklärt, das Land sei nun in der Lage, das gesamte Festland der USA mit Atomsprengköpfen anzugreifen. 

Mögliche Reichweite von 13.000 Kilometern

Der US-Experte David Wright schätzte, dass die Rakete, die nach südkoreanischen Angaben etwa 4.500 Kilometer in die Höhe ging und danach etwa 960 Kilometer weit flog, bei einer normalen Flugbahn eine Reichweite von über 13.000 Kilometern haben könnte. „Die Reichweite einer solchen Rakete wäre groß genug, um Washington DC und tatsächlich jeden Teil des Festlands der USA zu erreichen.“

Zweifel gibt es bisher allerdings auch daran, dass Nordkorea die Technik beherrscht, mit der eine ballistische Rakete den Wiedereintritt in die Erdatmosphäre schadlos übersteht. Nordkorea versicherte unterdessen, dass es seine Waffen nicht einsetzen werde, solange seine Interessen nicht verletzt würden.

Links: