US-Senat debattiert über Steuersenkungen

Der US-Senat hat gestern (Ortszeit) die Debatte über die von Präsident Donald Trump geplanten Steuersenkungen begonnen. Mit 52 zu 48 Stimmen fasste die mehrheitlich republikanische Kammer in Washington den formalen Beschluss, die auf 20 Stunden angesetzte Debatte aufzunehmen. Während alle Republikaner mit Ja stimmten, votierten sämtliche Demokraten dagegen.

Nach der Debatte soll in einer Serie von Abstimmungen über mögliche Änderungen befunden werden. Die endgültige Abstimmung wird heute Abend oder morgen (Ortszeit) stattfinden, je nachdem, wie viele Änderungsanträge es gibt.

Das Repräsentantenhaus segnete Trumps Steuerreform mit einer Mehrheit der Republikaner bereits Mitte November ab. Sollte der Senat diese Woche ebenfalls zustimmen, müssen beide Kammern ihre Versionen abgleichen. Die gemeinsame Fassung soll Trump dann bis Weihnachten vorgelegt werden.

Unternehmen sollen geringer besteuert werden

In der Fassung des Repräsentantenhauses soll die Körperschaftssteuer 2018 von derzeit 35 Prozent auf 20 Prozent sinken - und damit unter den Schnitt der Industriestaaten, der bei 22,5 Prozent liegt. Im Vorschlag des Senats ist die Steuersenkung ebenfalls vorgesehen, aber erst ein Jahr später.

Der Spitzensatz bei der Einkommensteuer soll in der Version des Repräsentantenhauses bei 39,6 Prozent belassen werden, die Republikaner im Senat wollen ihn auf 38,5 Prozent senken. In dem Entwurf der Republikaner im Senat ist auch die Aufhebung einer Regelung des „Obamacare“ genannten Gesundheitssystems vorgesehen.

Die oppositionellen Demokraten und andere Kritiker sehen in der Reform vor allem ein Projekt für die Reichen. Neben höheren Grundfreibeträgen und einer Vereinfachung des Einkommensteuersystems gehören die Abschaffung der Erbschaftssteuer sowie eine deutliche Senkung der Körperschaftssteuer zu den zentralen Elementen des Projekts.