Hofer hofft auf Regierung vor Weihnachten

ÖVP und FPÖ sehen ihre gemeinsame Regierung in Reichweite. „Ich hoffe, dass wir zügig vorankommen, dass wir noch vor Weihnachten eine neue Bundesregierung haben“, sagte FPÖ-Verhandler Norbert Hofer heute. Laut ÖVP-Verhandler Gernot Blümel könnte die Bewertung der Verhandlungsergebnisse der Fachgruppen noch diese Woche abgeschlossen werden. Danach sollen die „Dissenspunkte“ geklärt werden.

Heute steht bei den ÖVP-FPÖ-Verhandlungen das Verkehrskapitel auf dem Programm. Inhaltliche Details wollen ÖVP und FPÖ am frühen Nachmittag präsentieren. Blümel hofft, dass ÖVP und FPÖ noch im Laufe der Woche die Ergebnisse aller inhaltlichen Fachgruppen bewerten können, um dann die letzten Schritte einzuleiten.

Direkte Demokratie bleibt Streitpunkt

„Dissens“ gibt es nach Angaben beider Verhandler noch bei einigen Punkten, etwa bei der von der FPÖ geforderten Stärkung der direkten Demokratie. Konkreter Streitpunkt dürfte die Forderung nach verpflichtenden Volksabstimmungen nach erfolgreichen Volksbegehren sein. Blümel sprach sich hier für ein „behutsames Vorgehen“ aus: „Einen gänzlichen Systemwechsel herbeizuführen, das kann nicht von heute auf morgen gehen.“

Als Streitthema sieht Hofer auch noch die Zukunft der Sozialpartnerschaft. „Reibereien“ könnte es laut Blümel auch bei der Reform der Sozialversicherung geben. Beide Parteien wollen ein schlankeres System erreichen. Das sei aber eine große Herausforderung, und man werde viel Erklärungsbedarf haben, so Blümel. Mehr Geld soll es laut Hofer für das Bundesheer geben. Für Blümel ist das eine Frage der budgetären Finanzierbarkeit.