EU rüstet für Scheitern der „Brexit“-Gespräche

Wegen des möglichen Scheiterns der „Brexit“-Gespräche mit Großbritannien hat die EU-Kommission einem Medienbericht zufolge bereits eine Arbeitsgruppe gebildet. Das direkt Kommissionschef Jean-Claude Juncker unterstellte Expertengremium solle die EU auf einen unkontrollierten Austritt der Briten Ende März 2019 vorbereiten, berichtete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf interne EU-Dokumente. In Brüssel gab es dafür zunächst keine offizielle Bestätigung.

Das Generalsekretariat der EU-Kommission habe mit Arbeiten an einem Reaktionsplan für alle Politikfelder vom Zoll über den Luftverkehr bis hin zur Fischerei begonnen, so die Zeitung. Damit solle die Staatengemeinschaft auf den schlimmsten Fall vorbereitet werden, heiße es in den Dokumenten unter Berufung auf „Brexit“-Chefunterhändler Michel Barnier.

Die Gruppe mit dem Namen „Brexit Preparedness Group“ arbeite parallel zu der von Barnier geleiteten „Brexit“-Verhandlungsgruppe Szenarien für die Zeit nach dem „Brexit“ aus. Dazu gehöre auch ein Austritt der Briten aus der EU ohne Austrittsvereinbarung. Am Montag will Juncker mit der britischen Premierministerin Theresa May besprechen, ob ausreichende Fortschritte für den Start der zweiten Verhandlungsphase erreicht sind.

Irland für EU ausschlaggebend

Eine Zustimmung der EU hänge von der Zustimmung Irlands ab, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk bei einem Treffen mit dem irischen Premierminister Leo Varadkar in Dublin. „Wenn das Vereinigte Königreich ein Angebot macht, das für Irland nicht akzeptabel ist, dann ist es auch für die EU nicht akzeptabel“, sagte Tusk. Der „Schlüssel zur Zukunft Großbritanniens“ liege „in gewisser Hinsicht in Dublin“.

Irland sei Teil der EU, während Großbritannien die Union verlasse, so Tusk weiter. Varadkar forderte London auf, „glaubwürdige, konkrete und umsetzbare“ Lösungen vorzuschlagen, damit es nicht zu einer befestigten Grenze komme. Ohne diese Zusicherung könnten die „Brexit“-Gespräche nicht in die nächste Phase gehen.