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Mit knapper Mehrheit beschlossen

Im Schatten der Schlagzeilen um seinen Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn hat US-Präsident Donald Trump in der Nacht zum Samstag einen bedeutenden Sieg im Parlament errungen. Der Senat billigte einen Gesetzesentwurf über eine umfassende Steuerreform, nachdem es in zähen Verhandlungen gelungen war, mehrere Skeptiker in den eigenen Reihen durch Zugeständnisse umzustimmen.

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Die Entscheidung fiel mit 51 zu 49 Stimmen, kein einziger Demokrat votierte dafür. Von den 100 Senatoren sind 52 Republikaner. Drei davon hatten zuletzt noch Bedenken angemeldet. Da das Abgeordnetenhaus zuvor eine eigene Vorlage verabschiedet hatte, müssen beide Entwürfe noch abgeglichen werden, bevor Trump das Reformgesetz nach abschließenden Abstimmungen in beiden Häusern des Kongresses unterzeichnen kann. Aber nach der Zustimmung im Senat sind die Chancen, dass er das noch vor Weihnachten tun kann, sehr groß.

Steuersenkungen für Unternehmen geplant

Beide Vorlagen zielen im Kern auf bedeutende Steuersenkungen für Unternehmen ab. Generell kommen Reiche erheblich besser weg als Ärmere und die Mittelschicht. Nach unabhängigen Schätzungen dürfte die Reform zudem das Haushaltsdefizit deutlich erhöhen.

Kommt die Steuerreform durch, wäre das Trumps erster großer Gesetzeserfolg in seiner bisher zehnmonatigen Amtszeit. Allerdings wurden die Schlagzeilen im Vorfeld der als historisch beurteilten Senatsabstimmung völlig von Flynns Schuldeingeständnis in der Russland-Affäre beherrscht. Der einstige enge Trump-Berater gab zu, bei den FBI-Ermittlungen über Moskau-Kontakte vor der US-Wahl im vergangenen Jahr gelogen zu haben.

Finanzierung sorgt für Zweifel

Schon zuvor waren Zweifel an der Finanzierbarkeit des 1,6 Billionen Dollar (1,3 Billionen Euro) schweren Projekts laut geworden. Die University of Chicago befragte 38 Ökonominnen und Ökonomen aus verschiedenen politischen Lagern - 37 von ihnen meinten, dass die Reform zu einem weiteren Wachsen des Schuldenbergs von derzeit rund 20 Billionen Dollar führen werde.

Unternehmen und Superreiche größte Profiteure

In erster Linie gewinnen große Unternehmen: Ihr Steuertarif soll von heute 35 Prozent auf 20 Prozent sinken, auch sollen sie Investitionen schneller abschreiben können. Das soll zu mehr Investitionen und damit neuen Jobs führen. Ob das aufgeht, ist fraglich, schreibt der „Spiegel“: „Als Trumps wichtigster Wirtschaftsberater Gary Cohn unlängst ein Treffen mit Unternehmern besuchte, wurde in die Runde gefragt, wer nach der Reform Investitionen plane. Im Plenum rührte sich kaum eine Hand.“

Unbestrittene Profiteure der Reform wären die Superreichen: Die Estate Tax, eine Art Erbschaftsteuer auf Villen, die mehr als sechs Millionen Dollar wert sind und die an die Verwandtschaft weitergereicht werden, soll fallen. Außerdem soll die Alternative Minimum Tax (AMT) abgeschafft werden, die bisher dafür sorgt, dass Reiche, die auf komplizierte Steuerkonstrukte zurückgreifen, um ihre Steuerlast zu senken, eine Mindeststeuer bezahlen.

Aufschrei besorgter Wohlhabender

Eine Untersuchung des Urban-Brookings Tax Policy Center in Washington ergab, dass die Gruppe der Steuerzahlenden, die mehr als 700.000 Dollar im Jahr einnehmen, im Durchschnitt künftig 13 Prozent mehr netto bekommen könnte. Bei einem Einkommen von mehr als 3,7 Millionen Dollar beträgt die durchschnittliche Entlastung sogar 14 Prozent. US-Medien errechneten unter Berufung auf Ökonomen, dass auch Trump und seine Familie etwa eine Milliarde Dollar Steuern durch die geplante Reform sparen würden.

Was nicht zwangsläufig heißt, dass alle der davon Betroffenen die Reform begrüßen: Die Initiative Responsible Wealth, eine Gruppe von rund 400 reichen US-Amerikanerinnen und US-Amerikanern, hielt in einem offenen Brief fest, dass kein Gesetz verabschiedet werden dürfe, das die soziale Ungleichheit noch verschärfe und den Schuldenberg weiter wachsen lasse.

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