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Trumps Schwiegersohn als treibende Kraft?

US-Medien erheben in der Russland-Affäre schwere Vorwürfe gegen US-Präsident Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner. Er soll die treibende Kraft hinter den Moskau-Kontakten des ehemaligen Topberaters von Trump, Michael Flynn, im Dezember vergangenen Jahres gewesen sein. Kushner soll außerdem bereits zuvor von Russland-Sonderermittler Robert Mueller befragt worden sein.

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Flynn hatte mit dem damaligen Moskauer Botschafter in den USA, Sergej Kisljak, unter anderem über eine bevorstehende UNO-Abstimmung zu Israel gesprochen. Zu dem Gespräch soll ihn Kushner angestiftet haben. Mueller hatte am Freitag mitgeteilt, dass Flynn den russischen Botschafter im Auftrag eines „sehr hohen Verantwortlichen“ innerhalb von Trumps Team kontaktiert hatte.

Michael Flynn

APA/AP/Susan Walsh

Michael Flynn bekannte sich schuldig in der Russland-Affäre

Flynn zuvor wegen Falschaussagen angeklagt

Flynn, der im Wahlkampf einer der engsten Vertrauten Trumps und dann für kurze Zeit dessen Sicherheitsberater war, hatte sich am Freitag schuldig bekannt, das FBI über seine Russland-Kontakte - so auch über das Gespräch zu Israel - belogen zu haben. Zuvor war er wegen mehrfacher Falschaussage angeklagt worden.

Trump äußerte sich zunächst nicht persönlich zu den neuen Entwicklungen - auch nicht auf Twitter, seinem Lieblingsinstrument zur Kommunikation. Der Sender CNN zitierte aber einen namentlich nicht genannten Beamten im Weißen Haus mit den Worten, es gebe „keine Besorgnisse“.

Mildere Strafe wegen Eingeständnisses

Ein FBI-Team unter Mueller untersucht, ob es bei der Russland angelasteten Wahlbeeinflussung Absprachen mit Mitgliedern des Trump-Lagers gegeben hat. Mit seinem Eingeständnis vermeidet Flynn nach bisherigem Stand einen Prozess wegen mehrfacher Falschaussagen und erhält eine mildere Strafe. Im Gegenzug hat er sich zur Kooperation mit den FBI-Ermittlern verpflichtet.

Laut der am Freitag veröffentlichten Anklage gab Flynn zu, bei seinen Kisljak-Gesprächen in Kontakt mit hohen und sehr hohen Vertretern des Trump-Lagers gestanden zu sein. Einer der namentlich in der Anklage nicht genannten Personen war den Medienberichten zufolge Kushner.

Angeblich enger Kontakt mit UNO-Sicherheitsrat

Dieser soll Flynn auf Kisljak angesetzt haben, um Russland zur Ablehnung einer UNO-Resolution zur Verurteilung der israelischen Siedlungspolitik zu bewegen. Flynn habe versucht, Vertreter mehrerer Länder im UNO-Sicherheitsrat davon zu überzeugen, nicht für die Entschließung zu stimmen - was am Ende vergeblich war. Trump selbst hatte sich öffentlich kritisch über die Resolution geäußert.

Zudem soll es bei einem Treffen Flynns mit Kisljak darum gegangen sein, Moskau zu einer zurückhaltenden Reaktion auf neue US-Sanktionen zu bewegen, die unter dem damaligen Noch-Präsidenten Barack Obama verhängt worden waren. Flynn hatte das Treffen zunächst völlig verschwiegen und auch Trumps Vizepräsidenten Mike Pence direkt darüber belogen. Als Konsequenz daraus war Trump schließlich nichts anderes übrig geblieben, als sich von Flynn als nationalem Sicherheitsberater zu trennen

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